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Der nächste Winter mit Eis und Schnee kommt bestimmt

Wer muss wann und wo schaufeln und streuen? Wer haftet bei einem Sturz? Ein Überblick

Nach der Straßenverkehrsordnung müssen im Ortsgebiet gelegene und dem öffentlichen Verkehr dienende Gehsteige und Gehwege sowie öffentliche Stiegenanlagen von Schnee und Verunreinigungen gesäubert sowie bei Schnee und Glatteis bestreut werden.

Die Verpflichtung zur Schneeräumung bzw. zum Streuen trifft die Eigentümer jener Grundstücke, die an den Gehsteig bzw. Gehweg angrenzen. Der Grundstückseigentümer kann seine Verpflichtungen allerdings durch Vereinbarung auf andere Personen abwälzen (z.B. Winterdienst). Mieter und Pächter sind zur Schneeräumung und Eisfreimachung nur dann verpflichtet, wenn dies im Miet- bzw. Pachtvertrag mit dem Eigentümer so vereinbart wurde.

Wann und wie weit muss geräumt werden?

Zu räumen ist entlang der gesamten Grundstücksgrenze, und zwar in der Zeit von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr. Gehsteige und Gehwege mit einer Breite von weniger als 3 Metern sind komplett zu räumen. Breitere Gehsteige und Gehwege müssen bis zu einer Entfernung von 3 Meter ab der Grundstücksgrenze geräumt bzw. gestreut werden. In Fußgängerzonen ohne Gehsteig besteht die Räumpflicht für einen 1 Meter breiten Streifen entlang der Häuserfronten.

Wenn nötig, sind gefährliche Straßenstellen abzuschranken oder sonst in geeigneter Weise zu kennzeichnen.  Das Aufstellen von Warnhinweisen (z.B. „Achtung Rutschgefahr“) ist jedoch immer nur eine Sofortmaßnahme und entbindet den Eigentümer nicht von einer ordnungsgemäßen Reinigung!

Schadenersatz

Kommt durch Verletzung der Räum- und Streupflicht jemand zu schaden, kann dies Schadenersatzpflichten zur Folge haben. Haftpflichtig ist derjenige, der seine Pflichten schuldhaft verletzt hat, also in erster Linie der Eigentümer des an den Gehsteig bzw. Gehweg angrenzenden Grundstücks. 

Übertragung der Pflichten durch Vereinbarung
 

Der Eigentümer kann seine Pflichten auf eine andere Person (z.B. den Mieter oder den Winterdienst) überbinden. Tut er dies, haftet diese Person für allfällige Schäden. Eine Haftung des Eigentümers besteht dann nur mehr, wenn er die Räum- und Streuverpflichtung einem ungeeigneten oder untüchtigen Vertragspartner übertragen hat.

Bitte beachten Sie, dass der Umfang der Schneeräum- und Streupflicht (z.B. Zeitraum, Ausmaß und Art der Maßnahmen) in jeder Gemeinde durch Verordnung davon abweichend geregelt sein kann. Informationen darüber erhalten Sie idR auf der Homepage der jeweiligen Gemeinde.