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Aus EU Gemeinschaftsmarke wird Unionsmarke

Das Europäische Parlament hat im Dezember 2015 das EU-Markenrechtspaket verabschiedet, das aus der Neufassung der Markenharmonisierungsrichtlinie (RL EU 2015/2436) sowie einer Änderung der Gemeinschaftsmarkenverordnung (VO EU 2015/2424) besteht.


Das Wichtigste zur bisherigen Gemeinschaftsmarke:

Die Gemeinschaftsmarke (abgekürzt GM) oder auf Englisch Community Trade Mark (abgekürzt CTM) bietet den Vorteil eines einheitlichen Schutzes in allen Ländern der Europäischen Union. Sie gilt mit einer Anmeldung für das gesamte Gebiet der EU. Die Schutzdauer beträgt jeweils zehn Jahre, sie kann unbegrenzt oft um weitere 10 Jahre verlängert werden. Für die Registrierung der Marke ist das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (kurz HABM oder engl. OHIM, span. OAMI) mit Sitz in Alicante (Spanien) zuständig.


Neue Bezeichnungen ab dem 23.3.2016: 

Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) wird gemäß den neuen EU-Rechtsvorschriften in „Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum“ (EUIPO) umbenannt.

Die Gemeinschaftsmarke wird künftig „Unionsmarke“ heißen. Alle bestehenden Gemeinschaftsmarken (GM) und Gemeinschaftsmarken-anmeldungen werden am 23. März 2016 automatisch zu Unionsmarken bzw. Anmeldungen einer Unionsmarke.


Neue Gebühren und Formulare:

Das Harmonisierungsamt HABM teilt weiters mit, dass sich durch die Änderungsverordnung auch die an das Amt zu entrichtenden Gebühren ändern. Bei der Verlängerung von Marken bedeutet das auch eine Senkung der Gebührenbeträge. Die Grundgebühr für die elektronische Anmeldung der Unionsmarke beinhaltet allerdings nur mehr eine Waren- und Dienstleistungsklasse, bisher waren um 900 € drei Klassen inkludiert.

Am 23. März 2016 werden die Online-Anmeldeformulare und der Gebührenrechner des Amtes automatisch aktualisiert und auf das neue System umgestellt.

 

Wichtige Gebühren (ident für Erstanmeldung UND Verlängerung) für die Unionsmarke:

  • Grundgebühr für die elektronische Anmeldung (e-filing): 850 €
  • Gebühr für die zweite Waren- und Dienstleistungsklasse: 50 €
  • Gebühr für jede Waren- und Dienstleistungsklasse ab der dritten Klasse: 150 €
 

Sprechtage und weitere Informationen:

Zusätzliche Unterstützung finden Unternehmer beim WKOÖ Markensprechtag und beim TIM Patent- und Recherchesprechtag.

 

Weitere Informationen und kostenlose Beratung:

Service-Center der WKOÖ

T +43 (0)5 90909

sowie

TIM – Technologie- und Innovations-Management:
(Gemeinsame Initiative von WKO Oberösterreich und Land OÖ)

T +43 (0)5 90909-3548

E sc.tim@wkooe.at

W www.tim.at


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