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Nichtraucherschutz in Gastronomie und Hotellerie

Prämie bei freiwilliger Umsetzung vor dem 1. Juli 2016

Bis zum 1. Mai 2018 ist das Rauchverbot in Gastronomie und Hotellerie umzusetzen. Durch eine steuerliche Prämie in Höhe von 30% sollen Unternehmen, die nach der früheren Regelung aktivierungspflichtige Investitionen zur Umsetzung des Nichtraucherinnen- und Nichtraucherschutzes getätigt haben, einen Anreiz erhalten, ihren Betrieb vor dem 1. Juli 2016 auf die neue Rechtslage umzustellen.

Bemessungsgrundlage für die Prämie ist der Restbuchwert zum Jahresende 2015 (vor einer allfälligen Teilwertabschreibung) für in den Vorjahren getätigte bauliche Maßnahmen zur Trennung der Räumlichkeiten in einen Raucher- und einen Nichtraucherbereich. Bei vom Kalenderjahr abweichender Gewinnermittlung ist das bei der Veranlagung 2015 zu erfassende Wirtschaftsjahr maßgeblich.

Beispiel:

Anfang 2011 wurden für die Trennung von Nichtraucher und Raucherbereich Aufwendungen in Höhe von € 22.000 getätigt. Jährliche AfA bis einschließlich 2015 waren je 3%.

  • Abschreibung 2011 – 2015 (5 Jahre zu 3%) = € 3.300

  • Restbuchwert zum 31.12.2015 = € 18.700

  • Davon 30% ist die Prämie = € 5.610

Wurde der Aufwand aus der Investition pauschal berücksichtigt, steht die Prämie ebenfalls zu. In diesem Fall ist für die Bemessungsgrundlage ein rechnerischer Buchwert auf Grundlage der regulären AfA zu ermitteln. 

Die Ermittlung der Bemessungsgrundlage ist zu dokumentieren. Sie muss auch den belegmäßigen Nachweis beinhalten und ist auf Verlangen der Abgabenbehörde vorzulegen.

Die Prämie kann in Rahmen der Steuererklärung 2015 oder 2016 mit dem Formular E108c geltend gemacht werden. Wurde das Rauchverbot bereits zum Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung 2015 umgesetzt, ist die Prämie für das Jahr 2015 zu beantragen, ansonsten 2016. Eine nachträgliche Antragstellung ist bis zur Rechtskraft des Bescheides möglich.

Die Prämie wird auf dem Abgabenkonto gutgeschrieben. Sie stellt keine Betriebseinnahme dar und führt auch nicht zu einer Kürzung der damit zusammenhängenden Aufwendungen.

Für Betriebe, die nach dem 31. Juli 2015 im Sinne des Neugründungsförderungsgesetzes neu geschaffen wurden, steht keine Prämie zu. Davon nicht betroffen sind Fälle entgeltlicher oder unentgeltlicher Übertragungen von bereits bestehenden Betrieben oder bloße Änderungen der Rechtsform.

Ebenso kann keine Prämie geltend gemacht werden, wenn die Umbaumaßnahmen als Instandhaltungen nicht aktiviert, sondern sofort in voller Höhe als Aufwand abgesetzt worden sind.