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Häufig gestellte Fragen zur Finanzpolizei

IST EINE KONTROLLE AUCH ERLAUBT, WENN DER/DIE FIRMENCHEF/IN NICHT ANWESEND IST?

Ja, die Finanzpolizei (FinPol) hat sich zwar bei ihrem Eintreffen im Betrieb bei der/dem UnternehmerIn anzumelden, muss aber nicht mit der Kontrolle zuwarten, wenn diese/r nicht anwesend ist und nicht innerhalb kürzester Zeit kommen kann. Für den Fall der Abwesenheit muss der/die ArbeitgeberIn für Kontrollen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz eine Person beauftragen, die die notwendigen Auskünfte erteilen kann.


DARF DIE FinPol DEN BETRIEB JEDERZEIT BETRETEN?

Ja, die FinPol darf Geschäfts- und Betriebsräume ohne Vorankündigung jederzeit betreten. Auch verschlossene Räume müssen geöffnet werden, aber nicht Wohnräume oder Unterkünfte.


DARF DIE FinPol IN GESCHLOSSENE KÄSTEN, LADEN ETC. SCHAUEN?

Nein, die FinPol hat zwar ein Betretungsrecht, aber kein Durchsuchungsrecht, d.h. nur offenliegende bzw. offengelegte Umstände/Gegenstände dürfen kontrolliert werden.


DÜRFEN AUCH FAHRZEUGE KONTROLLIERT WERDEN?

Ja, Fahrzeuge und sonstige Beförderungsmittel dürfen angehalten und diese einschließlich der mitgeführten Güter überprüft werden.


MUSS ICH DER FinPol ÜBERHAUPT AUSKUNFT ERTEILEN UND INFORMATIONEN GEBEN?

Ja, die FinPol kann von jedermann Auskunft über prüfungsrelevante Tatsachen verlangen. Es besteht Auskunftspflicht (auch für MitarbeiterInnen) und es muss Einsicht in zB. Arbeitspapiere oder relevante Steuerunterlagen gegeben werden. Es ist aber möglich anzubieten, bestimmte Informationen schriftlich nachzureichen. Für MitarbeiterInnen wird empfohlen, nur Auskunft zur eigenen Person und zum Arbeitsverhältnis zu geben und darüber hinaus auf den/die ArbeitgeberIn bzw. schriftliche Beantwortung zu verweisen.


MÜSSEN SICH DIE MITARBEITER/INNEN ODER ANDERE PERSONEN GEGENÜBER DER FinPol AUSWEISEN?

Ja, bei Verdacht rechtswidriger Handlungen hat die FinPol die Befugnis, die Identität von Personen festzustellen. Bei unrechtmäßig beschäftigten AusländerInnen besteht sogar ein Festnahmerecht, wenn Gefahr im Verzug ist.


KANN ICH VON DEN FinPol-BEAMTEN/BEAMTINNEN EINEN AUSWEIS VERLANGEN UND AUSKUNFT DARÜBER, WAS GEPRÜFT WIRD?

Ja, die Organe der FinPol sind verpflichtet, ihren Dienstausweis zu zeigen und zu sagen, was bzw. auf welcher Rechtsgrundlage (zB. Ausländerbeschäftigungsgesetz) kontrolliert wird. Die FinPol muss über Rechte und Rechtsfolgen informieren und entsprechene Anleitungen geben.


KANN ICH VERLANGEN, DASS DIE KONTROLLE NUR EINE BESTIMMTE ZEIT DAUERT ODER AN EINEM ANDEREN TAG DURCHGEFÜHRT WIRD, WENN MEIN BETRIEB DURCH DIE KONTROLLE MASSIV BEEINTRÄCHTIGT WIRD?

Nein, der Zeitpunkt und die Dauer der Kontrolle können nicht mitbestimmt werden. Die Kontrolle hat aber unter größtmöglicher Schonung des Betriebs-/Geschäftsverlaufs zu erfolgen! Eventuelle Sicherheits- und Hygienevorschriften sind von den Kontrollorganen einzuhalten.


KANN ICH EINE SCHRIFTLICHE INFORMATION ÜBER DIE KONTROLLE VERLANGEN?

Ja, anlässlich einer Kontrolle muss die FinPol eine Niederschrift oder sonstige Kontrolldokumentation anfertigen, die auf Verlangen in Kopie auszuhändigen ist.


MUSS ICH DIE ANGEFERTIGTE NIEDERSCHRIFT UNTERSCHREIBEN?

Grundsätzlich ja. Wenn Sie mit dem Inhalt der Niederschrift aber nicht einverstanden sind, empfiehlt es sich, diese nicht zu unterschreiben und erst eine Ergänzung oder Richtigstellung zu verlangen. 


Hotline T 05-90909-1100
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