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Aarhus-Beteiligungsgesetz 2018

Umwelt-NGOs erhalten Beschwerderechte

Das Aarhus-Beteiligungsgesetz (BGBl. I Nr. 73/2018) ändert das Abfallwirtschaftsgesetz, das Immissionsschutzgesetz-Luft und das Wasserrechtsgesetz. Das Aarhus-Beteiligungsgesetz 2018 wurde am 22. November 2018 kundgemacht und tritt am 23. November 2018 (am folgenden Tag der Kundmachung) in Kraft.

Anlass ist die nationale Umsetzung des EuGH-Judikat zum Fall „Protect“ (C-664/15). Umwelt-NGOs muss das Recht eingeräumt werden, Handlungen oder Unterlassungen, die gegen umweltbezogene Bestimmungen verstoßen, vor einer Verwaltungsbehörde oder einem Gericht anfechten zu können. Dies auch dann, wenn es sich nicht um eine UVP- oder IPPC-Anlage handelt. Weiters hat ein VwGH-Judikat (2014/07/0096) den Umwelt-NGOs ein Antragsrecht auf Erlassung von Maßnahmen zur Einhaltung von Luftschadstoff-Grenzwerten aufgrund der Aarhus-Konvention zugestanden.

Im Abfallrecht werden bei Anlagengenehmigungen (§ 37 AWG) anerkannten Umwelt-NGOs nachträgliche Beschwerdemöglichkeit eingeräumt. Bescheidinhalte sind 6 Wochen auf der Internetseite der Behörde und am EDM-Portal bereit zu stellen. Rechtsmittel aufgrund von Rechtswidrigkeiten gegen unionsbedingte Umweltvorschriften können während dieser Frist ergriffen werden. Dies gilt auch für „Altbescheide“ des letzten Jahres (ab 22. November 2017). Der Projektwerber kann freiwillig mit umfassender Öffentlichkeitsbeteiligung beantragen. Eine Missbrauchsregelung mit entsprechenden Vorgaben schützt IPPC- und Seveso-Behandlungsanlagen vor „unzulässigen“ Beschwerden.

Die Änderungen im Immissionsschutzgesetz-Luft bewirken, dass Umwelt-NGOs sowie von einer Grenzwertüberschreitung unmittelbar betroffene Personen ein Beschwerderecht bei Überschreitung eines Unionsgrenzwertes an das jeweilige Landesverwaltungsgericht erhalten. Das Luftreinhaltungsprogramm kann nicht mehr zu jedem Zeitpunkt angefochten werden, sondern nur innerhalb von acht Wochen nach seiner Kundmachung. Weitere Überprüfungsanträge sind nur im Zuge der Evaluierung des Programms im Abstand von 3 Jahren möglich. Es besteht keine Recht auf Erlassung bestimmter Luftreinhaltungsmaßnahmen. Die Erlassung von Maßnahmen/Maßnahmenbündel liegen letztlich im Ermessensspielraum des Landeshauptmannes. Fahrzeuge mit reinem Elektroantrieb oder mit Wasserstoff-Brennstoffzellentechnologie sind, wenn sie entsprechend gekennzeichnet sind, von „Geschwindigkeitsbeschränkungen gemäß IG-L“ auf Autobahnen und Schnellstraßen ausgenommen.

Gemäß den Änderungen im Wasserrechtsgesetz erhalten Umwelt-NGOs nur bei Verschlechterungsfällen mit erheblichen Umweltauswirkungen eine Beteiligtenstellung. Sie haben bei Verstößen gegen Verpflichtungen des § 104a WRG ein Recht auf Stellungnahme sowie ein Beschwerderecht gegen den Bescheid innerhalb von 4 Wochen ab Zustellung/Kundmachung des Bescheids. Rechtskräftige Bescheide, die nicht länger als 1 Jahr rechtskräftig sind, können innerhalb von 6 Wochen angefochten werden (Veröffentlichung im Wasserbuch). Bei Wiederverleihung von wasserrechtlichen Genehmigungen (keine Änderungen der Emissionen) steht den Umwelt-NGOs kein Mitsprache- oder Einspruchsrecht gegen die Genehmigung zu.

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