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Abgeltungsverordnung Haushaltsverpackungen

Festlegung der Gesamterfassungsquoten von Haushaltsverpackungen

Mit der Abgeltungsverordnung Haushaltsverpackungen (BGBl. II Nr. 275/2015) werden in Umsetzung der erweiterten Herstellerverantwortung Abgeltungen an Gemeinden für Haushaltsverpackungen in der kommunalen Siedlungsabfallsammlung, Gesamterfassungsquoten für Sammel- und Verwertungssystemen sowie die Berechnungsmodalitäten festgelegt. Für die Erreichung einer hohen Gesamterfassungsquote können auch Zukäufe aus der getrennten Sammlung von gemischten Siedlungsabfällen erfolgen.

Die erwarteten Mehrkosten für die Unternehmen in der Höhe von ca. € 19 Mio. jährlich gelten den Gemeinden und Gemeindeverbänden, die die Restmüllsammlung und –behandlung finanzieren, einen Teil der Kosten für Verpackungen ab.

Inverkehrsetzer von Verpackungen sind nicht direkt betroffen. Die Entgelte werden jedoch von den Sammel- und Verwertungssystemen über die Entpflichtungsentgelte eingehoben und abgeführt.

Die Verordnung tritt am 1. Jänner 2016 in Kraft.