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Abwasser: Liste der prioritären Stoffe erweitert

Umweltqualitätsnorm gegen chemische Verschmutzung von Oberflächengewässer

Am 24. August 2013 wurde die Richtlinie 2013/39/EU bezüglich der prioritären Stoffe im Bereich der Wasserpolitik verlautbart. Mit dieser Richtlinie werden die Wasserrahmenrichtlinie (2000/60/EG) und die Richtlinie über Umweltqualitätsnormen in der Wasserpolitik (2008/105/EG) geändert. Die Richtlinie tritt mit 13. September 2013 in Kraft und sie ist im nationalen Recht bis 14. September 2015 in der Qualitätszielverordnung Chemie Oberflächengewässer umzusetzen bzw. in weiterer Folge im nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan zu berücksichtigen.


Die bisherige Liste der prioritären Stoffe mit 33 Parameter (Pestizide, Schwermetalle und organische Schadstoffe) wird auf 45 erhöht. Neben der Verschärfung bestehender Grenzwerte werden auch Grenzwerte für neue Substanzen eingeführt.
Für medizinische Wirkstoffe werden zunächst noch keine Konzentrationsobergrenzen festgelegt. Allerdings werden ein Schmerzmittel-und zwei Hormone in der neu geschaffenen Beobachtungsliste aufgenommen.


Sechs Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln (Aclonifen, Bifenox, Cypermethrin, Dicofol, Heptachlor und Quinoxyfen), drei Wirkstoffe von Bioziden (Cybutryn, Dichlorvos und Terbutryn), zwei Chemikalien (PFOS und HBCDD) sowie Dioxin und dioxinähnliche PCB werden neu aufgenommen. Die verschärften Umweltqualitätsnormen für Stoffe, die sich bereits vor der Änderung auf der Liste befanden, müssen bis zum Jahr 2021 eingehalten werden. Die Umweltqualitätsnormen für neu auf die Liste aufgenommene Stoffe gelten dagegen erst ab 2027.


Die Abstimmung zwischen Wasserrecht und Chemikalienrecht soll verbessert werden. Die Richtlinie gibt den Auftrag zu prüfen, ob die Maßnahmen im Rahmen der REACH-Verordnung und den Verordnungen über die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln und Bioziden in Bezug auf die prioritären Stoffe ausreichend sind, um die Umweltqualitätsziele („gute chemische Zustand“) zu erreichen. Ansonsten sind weitergehende Maßnahmen zu erwägen. Weiters wird den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit eingeräumt besonders langlebige, ubiquitär auftretende Stoffe in den nationalen Gewässerbewirtschaftungsplänen und den Maßnahmenprogrammen getrennt auszuweisen.