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Änderung bei Zulassung gleicher Biozidprodukte

Durchführungsverordnung (EU) 2016/1802

Die Verordnung (EU) Nr. 414/2013 regelt Details zum Verfahren für die Zulassung "gleicher Biozidprodukte" nach der EU-Biozidprodukte-Verordnung. Gleiche Biozidprodukte sind solche, die mit einem Referenzprodukt weitgehend identisch sind, für das bereits ein Zulassungsantrag oder eine Zulassung vorliegt.

Mit der EU-Verordnung (EU) 2016/1802 wird die Möglichkeit geschaffen, für Referenzprodukte mit einer Unionszulassung auch eine nationale Zulassung für ein gleiches Produkt zu beantragen. Schließlich soll die Europäische Chemikalienagentur Leitlinien zur Bearbeitung von Anträgen auf die Zulassung gleicher Biozidprodukte ausarbeiten.

Die Änderungen betreffen Unternehmen, die eine Zulassung für ein Biozidprodukt beantragen (wollen), das mit einem bereits zugelassenen Biozidprodukt weitgehend identisch ist.

Die Verordnung ist am 1. November 2016 in Kraft getreten.