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Änderung der Begasungssicherheitsverordnung geplant

Die Begasungssicherheitsverordnung enthält Bestimmungen für die Schädlingsbekämpfung mit giftigen Gasen. Das Lebensministerium plant nun eine Änderung dieser Verordnung. Wesentliche Inhalte der Änderung sind:

  • Anpassungen an die CLP-Verordnung und an die Änderungen der giftrechtlichen Bestimmungen im Chemikaliengesetz 1996

  • Klarstellungen zum Anwendungsbereich und ausdrückliche Ausnahme für bestimmten Desinfektionsmaßnahmen

  • Ergänzungen und Klarstellungen bei den Bestimmungen über Begasungsleiter

  • Anpassung der Bestimmungen über die Verwendung von Brommetahn an die aktuellen EU-rechtlichen Vorschriften

  • Einführung eines Meldeformulars für Begasungen

Stellungnahmen müssen bis 21. März 2016 beim Umweltservice (E margit.dornstaedter@wkooe.at) eintreffen, damit wir sie in der laufenden Begutachtung berücksichtigen können.

 

Begutachtungsunterlagen

Derzeit geltende Fassung (BGBl. II Nr. 287/2005)