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Änderung der Begasungssicherheitsverordnung

Anpassung an die CLP-Verordnung und weitere Aktualisierungen

Diese Änderung betrifft Unternehmen, welche gasförmige Gifte zur Bekämpfung von Schadorganismen in Begasungsobjekten einsetzen. Ein Hauptziel der Änderungen ist die Anpassung an den neuen Giftbegriff nach dem Chemikaliengesetz.

Die Verordnung gilt für die Bekämpfung von Schadorganismen mit Gasen, welche nach der CLP-Verordnung als akut toxisch in den Kategorien 1, 2 oder3 oder als spezifisch zielorgan-toxisch bei einmaliger Exposition Kategorie 1 einzustufen sind. Das sind vor allem Blausäure, Phosphorwasserstoff und Sulfuryldifluorid. Es werden auch verwendete Begriffe wie Gemische, Erzeugnisse etc. aktualisiert.

Klarstellungen werden auch bei den Anforderungen an einen Begasungsleiter getroffen. Das Mindestalter wird von 19 auf 18 Jahren herabgesetzt und es können für Begasungen mit Phosphorwasserstoff Personen mit anderen einschlägigen Berufen als Schädlingsbekämpfer als Begasungsleiter fungieren (z.B. Landwirte).

Neu eingeführt wird ein Musterformular für die Meldung von Begasungen. Weitere Änderungen betreffen die Verbindung dieser Verordnung mit dem Biozidprodukte- bzw. Pflanzenschutzmittelrecht.

Die Änderungen wurden am 26. Juli 2016 im Bundesgesetzblatt kundgemacht und sind am 27. Juli 2016 in Kraft getreten. Die Verordnung BGBl. Nr. 178/1990 wurde aufgehoben, da sie mittlerweile überholt ist (Verordnung über die Kennzeichnung verschiedener Pflanzenschutzmittel, Vorratsschutzmittel und Schädlingsbekämpfungsmittel und über die Begasung mit Giften).