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Änderung der Störfallinformationsverordnung

Informationspflichten neu geregelt

Das Umweltinformationsgesetz (UIG) verlangt Störfallinformationen für Unternehmen, welche bestimmte gefahrengeneigte Anlagen betreiben (z.B. Anlagen die unter das Industrieunfallrecht fallen aber auch Abfallbehandlungsanlagen oder Kläranlagen).

Die Störfallinformationsverordnung legt nähere Details zur verpflichtenden Information der Bevölkerung über eventuell möglich Störfälle fest. Die aktuelle Änderung (BGBl. II Nr. 191/2016) dient vor allem den Anpassungen an die EU-Richtlinie 2012/18/EU ("SEVESO III-Richtlinie").

Die Störfallinformationen müssen nun der Öffentlichkeit ständig auf elektronischem Weg zugänglich sein. Die Informationen müssen auch durch Anschlag am Betriebstor oder in dessen unmittelbarer Nähe und durch Übermittlung an öffentlich genutzte Gebäude wie insbesondere Schulen und Krankenhäuser im möglichen Auswirkungsbereich erfolgen. Andere Informationswege (Postwurfsendungen, Informationsveranstaltungen etc.) können zusätzlich gewählt werden.

Die Umsetzung der Neuerungen durch die betroffenen Unternehmen muss bis spätestens 16. Jänner 2017 erfolgen.

Die Verordnung wurde am 15. Juli 2016 kundgemacht und ist am 16. Juli 2016 in Kraft getreten.