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Änderung des Bundesgesetzes zur Reduktion der Emissionen fluorierter Treibhausgase

Fluorierte Treibhausgase-Gesetz 2009 abgeändert

Verbote des Inverkehrbringens und des neu eingeführten Quotensystems machen es notwendig, die Einfuhr von fluorierten Treibhausgasen sowie von Einrichtungen, die diese Gase enthalten, in die EU zu kontrollieren und auch wirksame Vollzugsmaßnahmen zu setzen.

Daher wurden die Zollbehörden mit einer neuen Bestimmung zur Mitwirkung ermächtigt.
 
Gem. § 6a (2) Z2 wird es durch den Zoll zu Stichprobenkontrollen kommen, die bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 27 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 über Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten mit einer Aussetzung der Freigabe der Waren zum freien Verkehr enden können.
 
In einem solchen Fall erfolgt eine Meldung durch den Zoll an den Chemikalieninspektor.
Zoll und Chemikalieninspektor können zur Vorlage von Dokumenten auffordern, diese sind aber in der Zollmeldung nicht zu kodieren.
 
Neu formuliert wurden auch einige Strafbestimmungen, da Detailänderungen und auch Tatbestände hinzukamen.
 
Die Änderung des Fluorierte Treibhausgase - Gesetzes 2009 (BGBl. I Nr. 118/2017) ist am 1. August 2017 in Kraft getreten.

Betroffen sind Unternehmen, die folgende Anlagen installieren, kontrollieren, Instandhalten und dabei mit fluorierten Treibhausgasen umgehen oder die fluorierte Treibhausgase aus solchen Anlagen rückgewinnen:

  • Ortsfeste Kälteanlagen, Klimaanlagen und Wärmepumpen
  • Ortsfeste Brandschutzsysteme und Feuerlöscher
  • Hochspannungsschaltanlagen
  • Ausrüstungen, die fluorierte Treibhausgase als Lösungsmittel enthalten
  • Fahrzeugklimaanlagen