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Änderung des Mineralrohstoffgesetzes (BGBl. I Nr. 95/2016)

Begriff Kohlenstoffdioxidstrom wird im Gesetz aufgenommen

Zur vollständigen formalen Umsetzung der EG-Richtlinie über die geologische Speicherung von Kohlendioxid wird mit BGBl. I Nr. 95/2016 eine Definition des Begriffs "Kohlenstoffdioxidstrom" in das Gesetz aufgenommen. Die geologische Speicherung von Kohlenstoffdioxid ist in Österreich derzeit verboten, die Abscheidung zum Zweck der geologischen Speicherung ist jedoch erlaubt. Allerdings gibt es derzeit keine solche Anlage in Österreich.

Bei den Voraussetzungen für die Bestellung von Betriebsleitern oder Betriebsaufsehern wird eine neue Verordnungsermächtigung eingeführt. Damit kann die Mindestdauer der praktischen Erfahrung für Betriebsleiter bzw. Betriebsaufseher bei Bergbautätigkeiten mit geringeren bergbau- oder sicherheitstechnischen Anforderungen reduziert werden. In den Erläuterungen zum Gesetzesentwurf werden Schaubergwerke und Heilstollen als Beispiel für derartige Tätigkeiten genannt.

Die Änderung betrifft:

  • Betreiber von Bergbauanlagen, deren Betrieb geringere bergbautechnische und sicherheitstechnische Anforderungen stellt betroffen.
  • Betreiber von Bergbauanlagen zur Abscheidung und geologischen Speicherung von Kohlendioxid, soweit es sich dabei um Bergbauanlagen handelt.


Die Änderungen sind am 16. November 2016 in Kraft getreten.