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Änderung des Strahlenschutzgesetzes

Nationales Entsorgungsprogramm für radioaktive Abfälle

Mit BGBl. I Nr. 133/2015 wird festgelegt, dass die Bundesregierung ein „Nationales Entsorgungsprogramm“ für radioaktive Abfälle zu erstellen hat. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird verpflichtet, einen nationalen Radon-Maßnahmenplan zu erstellen und regelmäßig zu aktualisieren. Ziel ist es, das Radonrisiko in Innenräumen zu verringern. Die Änderung des Strahlenschutzgesetzes dient der Umsetzung der Richtlinie 2011/70/Euratom und 2013/59/Euratom.

Die Änderungen betreffen in erster Linie die Republik Österreich und die Nuclear Engineering Seibersdorf als Betreiber der einzigen österreichischen Entsorgungsanlage. Für Unternehmen gibt es keine unmittelbaren Auswirkungen.