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Änderung der Feuerungsanlagen-Verordnung

Verschärfungen bei Emissionsgrenzwerten und Überwachungsvorschriften

Eine Änderung der Feuerungsanlagen-Verordnung (BGBl. II Nr. 312/2011) bringt vor allem Verschärfungen bei den Emissionsgrenzwerten und bei den Überwachungsvorschriften. Die ursprüngliche Verordnung aus dem Jahr 1997 (BGBl. II Nr. 331/1997) wird damit an den Stand der Technik angepasst.

Die Feuerungsanlagen-Verordnung gilt für Feuerungen mit einer Nennwärmeleistung ab 50 kW in gewerblichen Betriebsanlagen, soweit sie nicht unter Sonderregelungen (zB für Dampfkessel oder für die Abfallverbrennung) fallen. Die aktuelle Änderung beschränkt den Geltungsbereich auf Anlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung unter 50 MW. Für größere Anlagen sind die Regelungen für Dampfkesselanlagen sinngemäß anzuwenden.

Die Novelle erweitert die Definition konventioneller Brennstoffe. So fallen darunter jetzt auch flüssige biogene Brennstoffe, Heizöl extra leicht schwefelarm, Heizöl extra leicht mit biogenen Komponenten sowie pflanzliche Produkte wie zB Getreidepflanzen oder Gräser.

Für Staub und Stickoxide aus der Verbrennung von festen oder flüssigen Brennstoffen gelten künftig in einigen Leistungsbereichen strengere Emissionsgrenzwerte. Bei Holzfeuerungen führt eine Änderung des Sauerstoff-Bezugswertes von 13% auf 11% zu einer weiteren Verschärfung sämtlicher Grenzwerte, auch wenn der nummerische Wert unverändert bleibt. Für Feuerungsanlagen zur Verbrennung von Stroh und anderen pflanzlichen Brennstoffen (außer Holz) sind erstmals Emissionsgrenzwerte festgelegt.

Heizöl extra leicht mit biogenen Komponenten sowie flüssige standardisierte biogene Brennstoffe sind bei Ölfeuerungsanlagen in allen Leistungsbereichen zulässig. Die Leistungsgrenzen, ab denen Heizöl leicht bzw. Heizöl mittel und schwer verfeuert werden dürfen, werden angehoben.

Die Berechtigung von befugten Gewerbetreibenden (ausgenommen Ingenieurbüros) zur Überprüfung von Feuerungsanlagen wird auf Anlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung bis 10 MW eingeschränkt. Für die erstmalige Prüfung liegt diese Grenze bei 400 kW.

Sachverständige, die Emissionsmessungen durchführen, müssen validierte Analysemethoden anwenden, ein Qualitätssicherungssystem einrichten und die Analysen nachvollziehbar dokumentieren. Messberichte müssen die Anforderungen nach ÖNORM M 9413 erfüllen. Nur für Anlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung bis 10 MW sind Erleichterungen vorgesehen.

Staubabscheider müssen mit einer kontinuierlichen Funktionsüberwachung ausgestattet werden, sofern nicht ohnehin kontinuierliche Emissionsmessungen erfolgen.

Die Änderungen der Feuerungsanlagen-Verordnung treten am 1. April 2012 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt gelten sie für die Genehmigung neuer Anlagen. Die neuen Anforderungen zur Emissionsüberwachung sind bei bestehenden Anlagen grundsätzlich ab 1. April 2015 zu erfüllen. Bei händisch beschickten Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe mit einer Brennstoffwärmeleistung bis 100 kW gibt es Erleichterungen bei den Emissionsgrenzwerten und bei den Messungen. Bei anderen Anlagen gibt es für die Erfüllung der neuen Emissionsbegrenzungen Übergangsfristen bis 1. Jänner 2018 bzw. 1. Jänner 2020. Darüber hinaus kann die Behörde im Einzelfall Abweichungen von den Anforderungen der Verordnung bzw. bei wirtschaftlicher Unzumutbarkeit eine Fristverlängerung gewähren.