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Anpassungen im Bundes-Umwelthaftungsgesetz

Haftungsbestand für Eingriffe in Gewässer und Beschwerderecht für Fischereiberechtigte

Die Novelle zum Bundes-Umwelthaftungsgesetz (B-UHG – BGBl. I Nr. 74/2018) erfolgt in Anpassung an das EuGH-Urteil C-529/15 (Rechtssache „Folk“) sowie als Reaktion auf ein Vertragsverletzungsverfahren.

Nach der bisher geltenden Fassung des B-UHG fallen Eingriffe in Gewässer, die durch eine behördliche Bewilligung gedeckt sind, nicht unter das B-UHG. Aufgenommen in den Haftungsbestand wurde jede erhebliche Schädigung der Gewässer mit Ausnahme der nachteiligen Auswirkungen, die in Anwendung des § 104a WRG. Eine Definition „erhebliche Schädigung der Gewässer“ wurde aufgenommen.

Die Bestimmungen über die Umweltbeschwerde wurden angepasst zB durch die Aufnahme des Fischereiberechtigten.

Die Übergangsbestimmungen sind so gestaltet, dass Sanierungspläne nach der Wasserrahmenrichtlinie nicht konterkariert werden. Defizite von Gewässern, die im Rahmen des Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplans identifiziert wurden, lösen keinen Umweltschaden aus. Das Sanierungsziel dafür ist 2027.

Die Änderungen im Umweltinformationsgesetz beziehen sich auf die notwendigen terminologischen Anpassungen an die Datenschutz-Grundverordnung.

Die Änderungen wurden am 22. November 2018 kundgemacht und sind am 23. November 2018 in Kraft getreten.

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