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Begutachtung – NEC Luftreinhalteprogramm 2019 

Programm zur Einhaltung der Emissionsminderungsziele gem. NEC-Richtlinie (EU) 2016/2284

Das nationale Luftreinhalteprogramm wurde entsprechend den Vorgaben der Richtlinie (EU) 2016/2284 [NEC Richtlinie] über die Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe erstellt, die mit dem Emissionsgesetz-Luft 2018 in nationales Recht umgesetzt wurde. 

Das Programm stellt die Einhaltung der Emissionsminderungsziele der Richtlinie und die dafür notwendigen Maßnahmen dar. 

Entsprechend der Richtlinie wird der bisher erzielte Fortschritt bei der Emissionsminderung anhand der österreichischen Emissionsinventur beurteilt und die Einhaltung der künftigen Ziele anhand einer Emissionsprognoserechnung, welche die bisher umgesetzten Maßnahmen berücksichtig, dargestellt.  

Soweit die bisherigen Maßnahmen keine Zielerreichung erwarten lassen, werden für die Zielerreichung notwendige zusätzliche Maßnahmen dargestellt. Das Programm ist der Ausgangspunkt für die Umsetzung der zusätzlichen Maßnahmen, die auf Ebene des Bundes, der Länder und Gemeinden erfolgen muss. 

Das BMNT hat diesbezüglich einen Entwurf zum NEC Luftreinhalteprogramm 2019 vorgelegt. 


Die wesentlichen Inhalte: 

Zusammenfassend wird gesagt, dass 2020 die Zielerreichung aller Schadstoffe (außer NH3) zu erwarten ist. 2030 ist eine Einhaltung bei SO2 und NMVOC zu erwarten, bei NOx und PM2,5 ist auf Grund der bestehenden Maßnahmen mit einer leichten Zielverfehlung von 1 Prozentpunkt zu rechnen, bei NH3 zeichnet sich eine erhebliche Abweichung ab.

Insgesamt enthält das Programm eine positive Grundstimmung hinsichtlich der Zielerreichung von fast allen Emissionen und listet auch die bereits von der Industrie getätigten Maßnahmen auf. Das bedeutet jedoch nicht, dass bei einer nächsten Inventur nicht doch Zielverfehlungen prognostiziert werden und das BMNT zusätzliche Maßnahmen ergreifen wird. 

Ihre allfällige Stellungnahme zum vorliegenden Begutachtungsentwurf senden Sie bitte bis 22. Mai 2019 an das Umweltservice (E gabriele.kovacsik@wkooe.at) damit diese im laufenden Begutachtungsverfahren Berücksichtigung finden kann. 

Begutachtungsunterlagen