th share video content contact download event event-wifi cross checkmark close icon-window-edit icon-file-download icon-phone xing whatsapp wko-zahlen-daten-fakten wko-wirtschaftrecht-und-gewerberecht wko-verkehr-und-betriebsstandort wko-unternehmensfuehrung wko-umwelt-und-energie wko-steuern netzwerk wko-innovation-und-technologie wko-gruendung-und-nachfolge wko-bildung-und-lehre wko-aussenwirtschaft wko-arbeitsrecht-und-sozialrecht twitter search print pdf mail linkedin Google-plus facebook pinterest skype vimeo snapchat arrow-up arrow-right arrow-left arrow-down calendar user home icon-gallery icon-flickr icon-youtube icon-instagram

Begutachtung Batterienverordnung

Umsetzung neuer EU-Vorgaben

Das BMK hat einen Entwurf einer Novelle der Batterieverordnung 2021 inklusive Erläuterungen, Textgegenüberstellung und Wirkungsfolgenabschätzung zur Begutachtung ausgesandt.

Inhalt der Novelle ist die Umsetzung von Änderungen in der BatterieRL aus dem Kreislaufwirtschaftspaket 2018 (Richtlinie EU 2018/849).


Die spezifischen Änderungen in der Batterien-RL betreffen hauptsächlich die Festlegung eines geänderten Zeitpunktes, zu dem die Mitgliedstaaten die jährlichen Berichte an die Europäische Kommission zu melden haben.

Weiters gibt Artikel 8a Abfallrahmenrichtlinie vor, dass Bevollmächtigte für Importe bzw. Versandhandel einzuführen sind. Diese Umsetzung erfolgt in Analogie zur Elektroaltgeräteverordnung. Ausländische Fernabsatzhändler von Batterien werden verpflichtet, einen verantwortlichen Bevollmächtigten in Österreich zu bestellen. Personen aus anderen Mitgliedstaaten, die Batterien an österreichische Importeure zum Weiterverkauf liefern, können auf freiwilliger Basis einen Bevollmächtigten bestellen. Die Regelungen für Bevollmächtigte sollen mit 1. Jänner 2022 wirksam werden.

Neu eingeführt wird eine Informationsverpflichtung, zusätzlich zur Allgemeinen Informationsverpflichtung nach § 7 Abs. 2, mit § 9 Abs 1a für Gerätebatterien. Diese richtet sich an Letztvertreiber von Gerätebatterien. Diese haben nun im Kassenbereich des Geschäftslokals die Letztverbraucher über die unentgeltliche Rücknahme von Gerätealtbatterien deutlich zu informieren.

Im Rahmen der Begutachtung ist zu hinterfragen, ob dies unbedingt im Kassenbereich zu erfolgen hat. Die entsprechende Information sollte sich uE logischerweise in örtlicher Nähe zum Sammelbehälter befinden. Solche Sammelbehälter sollen aber aus gutem Grund an jeder gut zugänglichen und gut sichtbaren Stelle im Geschäftslokal aufgestellt werden dürfen und dort sollte auch informiert werden. Die Regelung zur Information soll 3 Monate nach Inkrafttreten der Verordnung wirksam werden.

Ihre allfällige Stellungnahme senden Sie bitte bis Montag, 15. Februar 2021, an das Umweltservice, (E gabriele.kovacsik@wkooe.at), amit diese im laufenden Begutachtungsverfahren Berücksichtigung finden kann.


Weiterführende Links:


Stand: