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Begutachtung: Novelle Giftverordnung 2000

Begutachtungsfrist 25.2.2016

Infolge Änderung des giftrechtlichen Abschnittes (III) des Chemikaliengesetzes 1996 soll nun auch die Giftverordnung 2000 novelliert werden.

Wesentlichen Änderungen:

  • Anwendungsbereich (§ 1): die Verordnung gilt für Stoffe und Chemische, die gemäß § 35 ChemG, auf die CLP-Verordnung abgestimmt, als Gifte qualifiziert sind. Gemische, die aufgrund der Übergangsbestimmung des Art 61 (4) der CLP-VO als sehr giftig und giftig eingestuft sind, gelten bis zum 31. Mai 2017 als Gifte im Sinne des §35 ChemG.
  • Bescheinigungssystem (§§ 2a und 3):
    • Giftbezug durch Betriebe und selbständige berufsmäßige Verwender (§2a, neu): Anpassung an das Bescheinigungssystem zum Giftbezug in Bezug auf Meldung an die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde des Betriebs bzw. selbständigen beruflichen Verwenders nach § 41a ChemG.
    • Giftbezug durch private Verwender (§ 3): Umstellung auf das mittels der ChemG-Novelle eingeführte Bescheinigungssystem in Anpassung an § 42 ChemG. Bereits ausgestellte, bestehende Giftbezugslizenzen behalten ihre Gültigkeit bis zum Ablauf der vorgesehenen Frist.
  • Fachliche Qualifikation (§4):
    • § 4 (1) Z 1 – 3: weitere Ausbildungen, die Studienrichtung ‚Umwelt- und Verfahrens- und Energietechnik‘, die Fachhochschulausbildung im Bereich Toxikologie sowie die Ausbildung an einer höheren Lehranstalt im Bereich ‚Lebensmittel- und Biotechnologie‘ werden hinzugefügt. 
    • § 4 (4), neu: Der Bezug von Pflanzenschutzmitteln ist nun vollständig im Pflanzenschutzmittelrecht geregelt; im neuen § 4(4) wird die Grundlage für einen Spezialkurs betreffend den Umgang mit Chlor in Wasseraufbereitungsanlagen für Bäder geschaffen.
    • § 4 (5): Bestätigungen über vor Inkrafttreten der novellierten Verordnung erfolgreich abgeschlossene Kurse zum sachgerechten Umgang mit Giften sind weiterhin anzuerkennen.
    • § 4 (8), neu: Aufzählung von Berufsausbildungen iS des § 41 (3) Z 6 ChemG (nicht abschließend).
    • § 4 (9), neu: Einführung von Auffrischungskursen zum Nachweis der erforderlichen Sachkenntnisse im Sinne des § 41b (2) Z 2 ChemG, welche alle vier Jahre besucht werden müssen.
  • § 5 (2): Anpassungen an das geltende ArbeitnehmerInnenschutzrecht; Korrektur auf die aktuelle Fassung der Arbeitsstättenverordnung. 
  • § 12 (4): Anpassung an die Kennzeichnungsverordnung.
  • neue Anlagen 1 bis 4


Sachkundige Personen müssen alle vier Jahre an einem Auffrischungskurs in Kleingruppen teilnehmen (sachkundig gemäß § 41b Abs 2 Z 2 ChemG 1996). Bitte um Einschätzung, ob diese Forderung ersatzlos gestrichen werden kann oder ob beispielsweise ersatzweise entsprechende Schulungen zB seitens der Wirtschaftskammer ausreichend sein können.

Bitte um Ihre Stellungnahmen bis 25. Februar 2016 an das Umweltservice (E margit.dornstaedter@wkooe.at).