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Begutachtung: Verordnung über den Natur- und Landschaftsschutz im Bereich von Flüssen und Bächen

Das Land Oberösterreich hat einen Begutachtungsentwurf einer Verordnung über den Landschaftsschutz im Bereich von Flüssen und Bächen ausgesandt.

 

Der Verwaltungsgerichtshof hat in zwei Erkenntnissen (VwGH 2007/10/0208 und VwGH 2011/10/0171) erkannt, dass sämtliche Gewässer, die über allfällige Kreuzungen bzw. Zusammenflüssen von Bächen hinaus in einen Zubringerbach eines in der Verordnung LGBl. Nr. 107/1982 genannten Baches oder Flusses münden, in den Geltungsbereich des § 10 Natur- und Landschaftsschutzgesetzes fallen.

 

Mit dem zur Begutachtung vorgelegten Verordnungsentwurfes soll klar gestellt werden, dass der Natur- und Landschaftsschutz nur für jene Bäche gilt, die in Seen münden oder die in die in der Anlage genannten Flüsse  und Bäche oder deren unmittelbaren Zubringerbäche münden.

 

Bezirk Freistadt: Gusen, Kettenbach, Schwarze Aist

Bezirk Gmunden: Offenseebach

Bezirk Grieskirchen: Stillbach

Bezirk Kirchdorf: Pießling, Rinnerberger Bach

Bezirk Linz-Land: Feilbach

Bezirk Linz-Stadt: Urfahraner Sammelgerinne

Bezirk Perg: Nettensdorfer Mühlbach, Gusen, Kropfmühlbach, Klammbach,

Bezirk Rohrbach: Kleine Michl (Steinerne Mühl), Klaffenbach,

Bezirk Steyr-Land: Reichramingbach, Feilbach

Bezirk Ried: Oberach/Breitsach,

Bezirk Urfahr-Umgebung: Gusen, Kettenbach,

Bezirk Wels-Land: Zeilinger Bach

 

Weiters werden Tippfehler der Bach- bzw. Flussbezeichnung in der bisher geltenden Verordnung korrigiert bzw. bei bestehenden Gewässer Ergänzungen (zB Verlängerung, Anbindung anderer Gewässer) angebracht. Siehe dazu in den erläuternden Bemerkungen.

 

Hinweis: Die Gewässer sind unter www.doris.ooe.gv.at >Karten > Umwelt und Natur > Wasser und Geologie unter der Suche (Feldstechersymbol) mit dem Begriff „Orte/Flüsse/Berge“ für eine allfällige Bewertung von gewerblichen Standorten zu finden. Im Kartencenter kann auf den Flächenwidmungsplan bzw. zum Themenbereich Naturschutz gewechselt werden.

 

Stellungnahmen müssen bis 12. Dezember 2016 im Umweltservice (E margit.dornstaedter@wkooe.at) eintreffen damit sie berücksichtigt werden können.