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Berichtigungen im Betriebsanlagenrecht der Gewerbeordnung

Änderung der Gewerbeordnung 1994 BGBl. I Nr. 155/2015

Im Bundesgesetzblatt BGBl. I Nr. 155/2015 werden im betriebsanlagenrechtlichen Teil Fehler berichtigt, die bei der Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie aufgetreten sind. So werden insbesondere die Hinweise auf die Teile 1 und 2 der Anlage 5 bei der Definition gefährlicher Stoffe oder Gemische richtig gestellt. In der Tabelle mit den gefährlichen Stoffen in der Anlage 5 Teil 2 wird die falsche Nummerierung in der Stoffaufzählung korrigiert. Schließlich erfolgt die Korrektur in einem Paragraphenverweis in den Strafbestimmungen des § 367.

 

Die Änderung im Betriebsanlagenrecht betreffen Unternehmen, die Anlagen betreiben, in denen die Gefahr schwerer Unfälle durch gefährliche Stoffe besteht (Industrieunfallanlagen). Der größte Teil der Änderungen betrifft den berufsrechtlichen Teil der Gewerbeordnung (Kreditvermittler etc.).

Die betriebsanlagenrechtlichen Änderungen sind am 29. Dezember 2015 in Kraft getreten.