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Beschränkungen bei Ausgangsstoffen für Explosivstoffe

Abgabeverbote bzw. Registrierungspflicht bei Abgabe an Mitglieder der Allgemeinheit

Neue Regelungen in der EU und in Österreich sollen verhindern, dass bestimmte Chemikalien („Ausgangsstoffe für Explosivstoffe“) missbräuchlich zur Herstellung von Explosivstoffen verwendet werden. Wichtigste Neuerung sind Abgabeverbote bzw. Registrierungspflichten bei Abgabe beschränkter Ausgangsstoffe an Mitglieder der Allgemeinheit. Darunter sind Personen zu verstehen, die solche Chemikalien nicht zu gewerblichen oder beruflichen Zwecken beziehen wollen („Privatpersonen“).

Die Vorschriften gelten bereits. Sie betreffen vor allem Unternehmen, die beschränkte Ausgangsstoffe an Privatpersonen abgeben wollen.

Die Verordnung (EU) Nr. 98/2013 enthält die Liste der beschränkten Ausgangsstoffe. Darunter sind auch gängige Chemikalien wie Wasserstoffperoxid (über 12 %), Nitromethan (über 30 %) oder Salpetersäure (über 3 %). Die Verordnung verlangt die Meldung von verdächtigen Transaktionen oder Diebstählen von weiteren verbreiteten Chemikalien (zB Schwefelsäure, Aceton, Kalkammonsalpeter). In Österreich sind solche Meldungen an das Bundeskriminalamt zu richten.

§ 10 des österreichischen Chemikaliengesetzes enthält ergänzende Bestimmungen zur EU-Verordnung Nr. 98/2013 einschließlich Anforderungen zum Datenschutz für Registrierungssysteme.

Für folgende Ausgangsstoffe führt die Ausgangsstoffverordnung BGBl. II Nr. 31/2015 anstelle des strikten Abgabeverbots ein Registrierungssystem bei der Abgabe an Privatpersonen ein:

  • Wasserstoffperoxid (über 12 bis einschließlich 35 Gew%)
  • Nitromethan (über 30 bis einschließlich 40 Gew%)
  • Salpetersäure (über 3 bis einschließlich 10 Gew%)

Ein Wirtschaftsteilnehmer, der diese Chemikalien an Privatpersonen abgibt, muss ein Register mit mindestens folgenden Angaben führen:

  • Name, Anschrift sowie Art und Nummer eines amtlichen Identitätsdokuments des Mitglieds der Allgemeinheit
  • Bezeichnung des Stoffes oder Gemisches einschließlich seiner Konzentration
  • Menge des Stoffes oder Gemisches
  • Beabsichtigte Verwendung des Stoffes oder Gemisches nach Angabe des Mitglieds der Allgemeinheit
  • Zeitpunkt und Ort der Transaktion
  • Unterschrift des Mitglieds der Allgemeinheit

Das Register ist mindestens fünf Jahre ab der Transaktion aufzubewahren. Auf Anforderungen des Datenschutzes ist zu achten. Elektronisch gespeicherte Daten müssen mit dem Format und dem Inhalt der entsprechenden Papierdokumente übereinstimmen und für behördliche Kontrollen jederzeit verfügbar sein.

Der Privatperson ist ferner ein Kassenbeleg auszuhändigen, der zumindest den Namen des Abgebers enthält, der die Registrierung vorgenommen hat. Die Privatperson ist darüber zu informieren, dass dieser Kassenbeleg als Nachweis für die erfolgte Registrierung der Transaktion aufzubewahren ist.

Beschränkte Ausgangsstoffe, die mit einer Registrierung an Privatpersonen abgegeben werden sollen, müssen mit folgendem Hinweis gekennzeichnet sein: „Erwerb, Besitz oder Verwendung durch private Endverbraucher ist gesetzlich eingeschränkt“.

Schließlich müssen Mitglieder der Allgemeinheit an das BMLFUW bestimmte Daten melden, bevor Sie beschränkte Ausgangsstoffe von einem anderen Mitgliedsstaat oder einem Drittstaat nach Österreich verbringen.

Die generellen Abgabebeschränkungen gelten seit 2. September 2014. Die Abgabe geregelter Ausgangsstoffe mit Registrierung ist seit 24. Februar 2015 möglich.

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