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EU-Durchführungsbeschluss zu vorläufigen Maßnahmen seitens Frankreich zur Beschränkung der Verwendung und des Inverkehrbringens von bestimmtem, mit Kreosot und anderen, mit Kreosot verwandten Stoffen behandeltem Holz

Durchführungsbeschluss (EU) 2019/961

Im Amtsblatt der Europäischen Union wurde verlautbart:

Durchführungsbeschluss (EU) 2019/961 der Kommission vom 7. Juni 2019 zur Genehmigung der von der Französischen Republik nach Artikel 129 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) ergriffenen vorläufigen Maßnahme zur Beschränkung der Verwendung und des Inverkehrbringens von bestimmtem, mit Kreosot und anderen, mit Kreosot verwandten Stoffen behandeltem Holz.

Frankreich hat eine vorläufige Maßnahme erlassen, da es der Auffassung war, berechtigten Grund zu der Annahme zu haben, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um die Umwelt vor den Risiken zu schützen, die sich für das aquatische und/oder terrestrische Umweltkompartiment aus Holz ergeben, das mit den Substanzen Kreosot (CAS-Nr. 8001-58-9 und EG-Nr. 232-287-5), Kreosotöl (CAS- Nr. 61789-28-4; EG-Nr. 263-047-8), Destillaten aus Steinkohlenteer, Naphthalinöl (CAS-Nr. 84650-04-4; EG- Nr. 283-484-8), Kreosotöl, Acenaphthen-Fraktion (CAS-Nr. 90640-84-9; EG-Nr. 292-605-3), höhersiedenden Destillaten aus Steinkohlenteer (CAS-Nr. 65996-91-0; EG-Nr. 266-026-1); Anthrazenöl (CAS-Nr. 90640-80-5; EG-Nr. 292-602-7), sauren Ölen aus rohem Steinkohlenteer (CAS-Nr. 65996-85-2; EG-Nr. 266-019-3); Holzkreosot (CAS-Nr. 8021-39-4; EG-Nr. 232-419-1), und alkalischen Extraktrückständen (Kohle) (CAS- Nr. 122384-78-5; EG-Nr. 310-191-5), separat oder in einer Mischung mit einem (oder mehreren) anderen Stoff (en) behandelt wurde (im Folgenden „behandeltes Holz“).

Die vorläufige Maßnahme seitens Frankreich besteht im Verbot des Inverkehrbringens und des Einbaus von behandeltem Holz mit Wirkung vom 23. April 2019. Im Rahmen der vorläufigen Maßnahme kann behandeltes Holz weder wiederverwendet noch von der Person, die es verwendet hat, einer anderen Verwendung zugeführt werden. Diese Verbote gelten unabhängig von dem Zeitpunkt, zu dem die Behandlung des Holzes stattfand.

Aufgrund von Anträgen auf gegenseitige Anerkennung von drei von Schweden erteilten Genehmigungen für Biozide, die Kreosot gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 enthielten, genehmigte Frankreich die unter diese Anträge fallenden Produkte nur für die Behandlung von Eisenbahnschwellen, verweigerte jedoch die Zulassung für andere Zwecke der Holzbehandlung.

Frankreich muss daher ein EU-Beschränkungsverfahren einleiten, indem es der Agentur innerhalb von drei Monaten nach dem Datum dieses Beschlusses ein Dossier gemäß Anhang XV („Dossier nach Anhang XV“) vorlegt. Das Dossier nach Anhang XV sollte auch Begründungen für Vorschläge für Ausnahmeregelungen im Einklang mit der vorläufigen Maßnahme sowie eine Bewertung des Risikos für die menschliche Gesundheit enthalten.

Absatz 1:

Vorbehaltlich des Absatzes 2 wird die der Kommission von Frankreich am 25. Februar 2019 gemeldete vorläufige Maßnahme zur Beschränkung der Verwendung und des Inverkehrbringens von bestimmtem behandelten Holz (im Folgenden „vorläufige Maßnahme“) für einen Zeitraum von 27 Monaten ab Inkrafttreten dieses Beschlusses genehmigt.

Absatz 2:

Die Genehmigung endet mit dem früheren der beiden folgenden Zeitpunkte, falls einer von ihnen vor Ablauf der in Absatz 1 genannten Dauer eintritt:

a) wenn das in Bezug auf die vorläufige Maßnahme eingeleitete EU-Beschränkungsverfahren zu einer Änderung von Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 führt, an dem Datum, an dem die Änderung in Kraft tritt;

b) sechs Monate, nachdem das in Bezug auf die vorläufige Maßnahme eingeleitete EU-Beschränkungsverfahren abgeschlossen wurde, ohne dass die Kommission einen Entwurf für eine Beschränkung vorgeschlagen hat.

Der Durchführungsbeschluss wurde am 12. Juni 2019 kundgemacht.


Links:
Informationen zu Beschränkung, Verbot und Zulassung von Chemikalien auf wko.at
Informationen zu REACH auf der Internetseite der Europäischen Chemikalienagentur ECHA
Übersichtsmerkblatt zu Verboten und Beschränkungen von Chemikalien in Österreich
Themenstartseite über Biozide auf wko.at
Biozid-Homepage von BMNT und UBA
Informationen zur EU-Biozidprodukte-Verordnung auf der Homepage der europäischen Chemikalienagentur ECHA

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