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EU-Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken für die Abwasser- und Abgasbehandlung in der Chemiebranche

Anforderungen für die Planung und den Betrieb von IPPC-Anlagen

Die Schlussfolgerungen 2016/902/EU fassen die Dokumentation zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) zu Abwasser- bzw. Abgasbehandlung und Abwasser- bzw. Abgasmanagement in der Chemiebranche zusammen. Diese BVT stellen insbesondere Anforderungen an die Planung und den Betrieb von IPPC-Anlagen dar.

Neben allgemeinen Ausführungen (Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen) enthalten die Schlussfolgerungen Ausführungen zu folgenden Themen:

  • Umweltmanagementsysteme
  • Emissionsüberwachung
  • Emissionen in Gewässern
  • Abfall
  • Emissionen in die Luft
  • Lärmemissionen

Weiters enthält die Schlussfolgerung eine Beschreibung von Techniken zur Abwasserbehandlung und zur Behandlung diffuser VOC-Emissionen, die als beste verfügbare Technik angesehen werden.

Die Mitteilungspflicht von Anlagenbetreibern, wo sich der Stand der Technik für ihre Anlagen durch die BVT-Schlussfolgerungen geändert hat, besteht nur für solche Anlagen, wo die Abwasser- bzw. Abgasbehandlung aus der chemischen Industrie die Haupttätigkeit der Anlage darstellt. Bei anderen betroffenen Anlagen aus der Chemiebranche muss die Prüfung bezüglich der besten verfügbaren Techniken für die Abgas- bzw. Abwasserbehandlung gemeinsam mit der Prüfung der BVT für die Haupttätigkeit der Anlage erfolgen. Anlagen, für die eine Mitteilungspflicht besteht, müssen erforderlichenfalls innerhalb von maximal 4 Jahre nach Veröffentlichung der Schlussfolgerung (bis 8.6.2020) an den aktuellen Stand der Technik angepasst werden.

Details zum Anpassungsverfahren sind in den jeweiligen Materiengesetzen (insbesondere § 81b Gewerbeordnung) geregelt.

Von der Schlussfolgerung sind Unternehmen der Chemiebranche, die Abwasser- oder Abgasbehandlungsanlagen betreiben sowie eigenständige Unternehmen, die Abwasser oder Abgas aus der Chemiebranche behandeln betroffen.

Der Durchführungsbeschluss wurde am 9. Juni 2016 im Amtsblatt der Europäischen Union kundgemacht und gilt grundsätzlich ohne Übergangsfrist. Eine allfällige erforderliche Anpassung an die besten verfügbaren Techniken muss der Behörde innerhalb eines Jahres mitgeteilt und innerhalb von 4 Jahren (bis 8. Juni 2020) abgeschlossen werden.

Weitere Informationen:
Industrieemissions-Richtlinie (2010/75/EU)
Informationen zur Industrieemissionsrichtlinie auf der Internetseite des BMWFW