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EU-Verordnung über Geräte zur Verbrennung gasförmiger Brennstoffe

Inverkehrbringen von Gasgeräten EU-weit neu geregelt

Die Voraussetzungen für das Inverkehrbringen von Gasgeräten waren bisher in der EU-Richtlinie 2009/142/EG festgelegt und in Österreich durch die Gasgeräte-Sicherheitsverordnung umgesetzt. Mit der EU-Verordnung (EU) 2016/426 treten im April 2018 EU-weit neue Regelungen in Kraft, die in allen Mitgliedsstaaten gelten.

Die neue Verordnung enthält Regelungen zu folgenden Themen:

  • Allgemeine Bestimmungen (Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen, grundsätzliche Voraussetzungen für die Bereitstellung von Geräten auf dem Markt und Gasversorgungsbedingungen)

  • Wirtschaftsakteure und ihre jeweiligen Verpflichtungen (Hersteller, bevollmächtigte Vertreter, Einführer, Händler)

  • Konformität von Geräten und Ausrüstungen (Übereinstimmung mit harmonisierten Normen, EU-Konformitätserklärung, CE-Kennzeichnung)

  • Konformitätsbewertungsverfahren für Geräte und Ausrüstungen

  • Konformitätsbewertungsstellen (Anforderungen, Notifizierung, Kennnummern und Verzeichnisse notifizierter Stellen, Pflichten und Erfahrungsaustausch notifizierter Stellen)

  • Marktüberwachung und Kontrolle

  • Durchführungsrechtsakte

  • Übergangs- und Schlussbestimmungen

Die neue Verordnung orientiert sich inhaltlich stark an der bisher geltenden Richtlinie. Allerdings gibt es auch eine Reihe von Änderungen und Anpassungen aus den Erfahrungen mit den bisherigen Regelungen.

Betroffen sind Unternehmen, die Geräte zur Verbrennung gasförmiger Brennstoffe sowie Ausrüstungen zum Einbau in solche Geräte herstellen, in die EU einführen oder vertreiben sowie Konformitätsbewertungsstellen für Geräte zur Verbrennung gasförmiger Brennstoffe. Der Anwendungsbereich gilt insbesondere für Geräte zum Kochen, zur Kühlung, zur Klimatisierung, zur Raumheizung, zur Warmwasserbereitung oder zur Beleuchtung im häuslichen oder im gewerblichen Bereich.

Der Großteil der Verordnung gilt ab 21. April 2018. Die Mitteilungspflicht der Mitgliedstaaten über Gasversorgungsbedingungen und die Bestimmungen über die Konformitätsbewertungsstellen gelten ab dem 21. Oktober 2016. Die Vorgaben an die Mitgliedsstaaten zur Festlegung wirksamer Sanktionen für Verstöße gegen die Verordnung gelten ab 21. März 2018.