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Energie-Infrastrukturgesetz sowie Änderung des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes

Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Energie-Infrastruktureinrichtungen von gemeinsamem Interesse

Mit BGBl. I Nr. 4/2016 gelten neue Vorschriften, die in erster Linie begleitende Regelungen zur Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur darstellen. Zusätzlich wird Nachbarn in Feststellungsverfahren nach dem UVP-Gesetz eine Beschwerdemöglichkeit gegeben. Letzteres ist aufgrund der Judikatur des Europäischen Gerichtshofs erforderlich.

Vorrangiges Ziel des Energie-Infrastrukturgesetzes ist es, Genehmigungsverfahren für Energie-Infrastruktureinrichtungen von gemeinsamen Interessen zu beschleunigen. Das können beispielsweise bestimmte Hochspannungsfreileitungen, Stromspeicheranlagen oder Gasleitungen samt Nebenanlagen sein. Für die Genehmigung solcher Vorhaben bzw. für die Koordination im Genehmigungsverfahren wird der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft als Energie-Infrastrukturbehörde festgelegt. Genehmigungsverfahren werden in einen Vorantragsabschnitt und den formalen Genehmigungsabschnitt geteilt. Bereits im Vorantragsabschnitt soll das Vorhaben öffentlich erörtert und die erforderlichen Unterlagen für das weitere Genehmigungsverfahren festgelegt werden. Je nachdem, ob ein Vorhaben UVP-pflichtig ist oder nicht, sind die Verfahrensvorschriften im Energie-Infrastrukturgesetz oder in einem neu eingefügten sechsten Abschnitt des UVP-G 2000 enthalten.

Für die Sicherung des Ausbaus von Leitungsanlagen können per Verordnung Beschränkungen bzw. Bedingungen für Neu-, Um- und Einbauten im Trassenplanungsgebiet festgelegt werden.

Unabhängig von den Regelungen für Energie-Infrastrukturvorhaben von gemeinsamen Interesse bekommen Nachbarn ein Beschwerderecht beim Bundesverwaltungsgericht in Feststellungsverfahren mit dem Ergebnis, dass für ein Vorhaben keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist.

Weiters erfolgen Änderungen im UVP-G 2000, die den Einsatz von nichtamtlichen Sachverständigen in allen Phasen von UVP-Verfahren ermöglichen. Bisher war das nur im Genehmigungsverfahren selbst möglich, nicht aber in Feststellungs- bzw. Vorverfahren.

Schließlich gibt es eine übersichtlichere Darstellung und Ergänzung bei Ausbaumaßnahmen an Bundesstraßen, bei denen schutzwürdige Gebiete berührt werden.

Das Energie-Infrastrukturgesetz und das UVP-G 2000 treten am 24. Februar 2016 in Kraft. Für beide Gesetze gibt es Übergangsbestimmungen.