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Energieabgabenvergütung

Neue Entscheidung zur Energieabgabevergütung – Besteht Handlungsbedarf für Dienstleistungsbetriebe?

Das Thema der Energieabgaben-Vergütung für Dienstleistungsunternehmen wird derzeit in den Fachmedien umfangreich diskutiert. Ob Ihr Betrieb von diesem Thema betroffen ist, soll folgender Artikel zum äußerst komplexen Inhalt so unjuristisch wie möglich klären.

 

Grundgedanke der Energieabgabenvergütung ist, energieintensive Betriebe, durch das Einziehen einer oberen Grenze bei der Energieabgabe auf elektrische Energie, Erdgas, Kohle, Mineralöl und Flüssiggas zu entlasten. Ursprünglich konnten alle energieintensiven Unternehmen einen Antrag auf Rückvergütung stellen. Seit 1.1.2011 können die Vergütung nur noch Produktionsbetriebe beantragen.

 

Dagegen hat Dilly´s Wellnesshotel Klage eingereicht. Das zuständige Bundesfinanzgericht Linz (BFG) hat nach Prüfung durch den EuGH in seiner Entscheidung vom 3.8.2016 der Beschwerde stattgegeben und dem Wellnesshotel auch als Dienstleistungsbetrieb die Energieabgabenvergütung für 2011 zuerkannt.

 

Gegen diese Entscheidung des BFG hat die Finanzverwaltung Einspruch an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) erhoben. Darüber hinaus könnte das Bundesministerium für Finanzen (BMF) versuchen, die Energieabgabenvergütungs-Novelle 2011 rückwirkend bei der Europäischen Kommission notifizieren zu lassen. Beide Entscheidungen könnten noch in diesem Jahr vorliegen.

 

Nur dann, wenn beide Verfahren positiv entschieden werden, steht die Energieabgabenvergütung rückwirkend bis 2011 und künftig auch Dienstleitungsunternehmen offen.

 

Um keine Frist zu versäumen, kann es sich - Abhängig vom Ausgang der Verfahren -  für energieintensive Dienstleistungsunternehmen wie etwa Hotelbetriebe mit großem Wellness- oder SPA-Bereich, Kuranstalten, Thermen, Rechenzentren, Kühlhäuser etc. lohnen, bis spätestens 31.12.2016 einen Antrag auf Vergütung der Energieabgaben zu stellen.

 

Die entrichteten Energieabgaben auf elektrische Energie, Erdgas, Kohle, Mineralöl und Flüssiggas werden insoweit vergütet, als sie - in Summe - 0,5 Prozent des Nettoproduktionswertes abzüglich eines Selbstbehaltes von 400,- EUR übersteigen und auch die Mindeststeuersätze der Energiesteuerrichtlinie der Europäischen Union eingehalten werden.

 

Der Nettoproduktionswert wird ermittelt, indem von den getätigten Umsätzen des Unternehmens, sämtliche Vorleistungen, welche an das Unternehmen erbracht wurden, abgezogen werden. Nicht berücksichtigt werden dürfen Ausgaben für die Gestellung von Arbeitskräften.

 

Ob sie überhaupt unter die Kriterien für eine Vergütung fallen kann direkt über das beispielhaft vorausgefüllte Online-Antragsformular ENAV1 auf wko.at/ooe/energie geprüft werden. Die dafür notwendigen Daten wie entrichtete Energieabgaben, Umsatz, Vorleistungen und Energieverbrauch der eingesetzten Energieträger erheben sie bei Bedarf am besten mit Ihrem Steuerberater.