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Kreislaufwirtschaftspaket in Begutachtung

Änderungen in mehreren EU-Richtlinien geplant

Die Europäische Kommission (EK) hat am 2.12.2015 das überarbeitete Kreislaufpaket offiziell vorgestellt.

 

Mit dem Paket werden folgenden sechs Richtlinien geändert bzw. überarbeitet. Einige wichtige Punkte daraus:


Abfallrahmen-Richtlinie

  • Einführung/Überarbeitung von Definitionen zB Siedlungsabfall
  • Harmonisierung und Vereinfachung des Rechtsrahmens für Nebenprodukte und „end-of-waste Kriterien“
  • Extended producer responsibility: Dieser Punkt klingt nach Meldeverpflichtungen, sehr großen Datenbanken und mehr Bürokratie.
  • In Artikel 9 Abfallvermeidung werden nun mehr keine spezifischen Ziele für Lebensmittelabfälle genannt (Lebensmittelabfall soll aus dem Anwendungsbereich der AbfallrahmenRL ausgenommen werden, damit die andere Verwendungen zB als Tierfutter möglich sind und nicht erschwert bzw. verhindert werden)
  • Die Berechnung der Recyclingziele ist nun auf den Input abgestellt (Artikel 11).
  • Es werden neue Recyclingziele für Siedlungsabfall festgelegt. Bis 2025 sollen 60% der Siedlungsabfälle (bis 2030 65%) recykliert oder wiederverwendet werden.
  • Einige Mietgliedstaaten (Estland, Lettland, Griechenland, Kroatien, Malta, Rumänien, Slowakei) haben 5 Jahre länger Zeit die Ziele zu erreichen.
  • Mitgliedsstaaten werden verpflichtet ein elektronisches Register zur Datenübermittlung einzurichten. (Artikel 35)


Verpackungs-Richtlinie

  • Im Bereich Verpackungen gibt es gesonderte Ziele und Subziele (Artikel 6).
  • Bis 2025 sollen min. 65% der Verpackungsabfälle rezykliert werden (Plastik 55%, Holz 60%, Eisenmetalle 75% Alu 75%, Glas 75%, Papier 75%).
  • Bis 2030 sollen min. 75% der Verpackungsabfälle rezykliert werden (Holz 75%, Eisenmetalle 85%, Alu 85%, Glas 85%, Papier 85%).
  • Die Berechnungsmethode stellt nun auf Input-Faktoren ab (Artikel 6a)

Bitte um Abschätzung ob die Ziele erreichbar und realistisch sind.

 

Deponie-Richtlinie

  • ab 2030 dürfen nur mehr 10% des anfallenden Siedlungsabfalles deponiert werden. Für oben genannten MS 5 Jahre mehr Zeit zur Zielerreichung.
  • Das Ziel scheint für jene MS, die sehr viel deponieren, realistischer.

Zur Überprüfung, ob die oben genannten Recyclingziele eingereicht werden können, wird ein Frühwarnsystem um Umsetzungsschwierigkeiten früh zu erkennen und gegensteuern zu können implementiert.

 

Elektro- und Elektronikaltgeräte-RL, AltfahrzeugeRL, BatterienRL

Diese drei RL richten sich bzgl Meldevorgaben an die Mitgliedstaaten.

Weitere Ziele zum Abfallwirtschaftspaket:

 

Zur Produktion

 

Produktdesign

Die Reparaturfähigkeit, Haltbarkeit, Recyclierbarkeit und Adaptierbarkeit von Produkten (v.a. EE-Geräte) soll verbessert werden indem unter der Ecodesign Richtlinie für bestimmte Produktgruppen Verordnungen erlassen werden. Ab 2016 sollen Ecodesign Verordnungen diesbezügliche Vorgaben enthalten.

 

Der Ecodesign-Arbeitsplan für 2015-2017 wird genaueres dazu vorstellen und soll noch im Dezember 2015 bekannt gegeben werden. Die EK will auch für Bildschirme innerhalb kurzer Zeit Ecodesign-Vorgaben machen und damit ebenfalls 2016 beginnen.


Produktionsprozess

Um bei Produktionsprozessen einen optimalen Material- bzw Rohstoffeinsatz zu erhalten sollen durch internationale Verträge, Dialoge etc. der nachhaltige Rohstoffabbau forciert werden.

Da aber jeder Produktionsprozess unterschiedlich verläuft, sieht sie eine differenzierte Betrachtung als sinnvoll und will in den BREF Dokumenten diesen Punkt zukünftig stärker behandelt wissen. Im Industriebereich soll das Abfallmanagement über den BAT-Prozesss („Best available technique“) ab 2016 geregelt werden. Hier ist noch nicht ganz klar, ob damit die Berücksichtigung dieser Aspekte bei der Überarbeitung der bestehende spezifische BREFs oder die Einführung eines horizontalen BREF für Abfallmanagement und Ressourceneffizienz gemeint ist.

Es soll auch mit 2018 ein „Guidance“ bzw. „BREF“ Dokument für den Bergbau kommen.

 

Für SMEs soll ab 2017 geprüft werden wie EU-Management und Audit Schemes (EMAS) verbessert werden können und ab 2018 soll eine Wissensbasis für SMEs verbessert werden, um svhc-Stoffe zu substituieren.

 

Außerdem soll – auch um innovative Technologien zu fördern – der Begriff Nebenprodukt europäisch klargestellt werden, damit die Kreislaufwirtschaft besser funktionieren kann.

 

Zum Konsum

Um die Konsumenten ausreichende Informationen für Kaufentscheidungen zu geben, sollen die Eco-Produktlabes vertrauenswürdiger werden. Der Product Environmental Footprint wird getestet und könnte eine mögliche Methode sein.

 

Die EK hat Anfang 2015 ein verbessertes System vorgestellt, der es Konsumenten besser ermöglichen soll den Energieverbrauch bei EE-Geräten zu beurteilen. Dieses System soll es Konsumenten auch ermöglichen die Haltbarkeit des Geräts einzuschätzen.

Da der Preis oft der ausschlaggebende Faktor ist, sollen die Mitgliedstaaten ermutigt werden über Inzentives und über Steuersysteme den Konsumenten die tatsächlichen Umweltkosten eines Produkts bewusst zu machen.

Eine zweijährige Garantie für Gegenstände gibt es zwar bereits in der EU, aber es gibt noch immer Probleme in der Umsetzung. Die EK will das im kommenden Gesetzgebungsakt zu „Onlinehandel“ aufgreifen.

Geräte sollen länger haltbar und leichter zu reparieren werden; daher sollen das zur Verfügung-Stellen von Ersatzteilen und von Reparaturinformationen auch bei den Gesetzgebungsakten betreffend Ecodesign berücksichtigt werden.

Um geplante Obsoleszenz zu verhindern wird es Testverfahren im Auftrag der EK geben.

Mitgliedstaaten sollen lokale Reparaturwerkstätten, Reparatur Cafés etc. unterstützen und forcieren.

Bewusstseinskampagnen und wirtschaftliche Anreize (zB „pay as you through“) sollen weiter ausgebaut werden.

 

„Innovativer“ Konsum soll durch Horizon 2020 unterstütz werden wie zB das Teilen von Produkten oder Infrastruktur, digitale Plattformen etc.

Die öffentliche Vergabe soll im Sinne des Green Public Procurement (GPP) nachhaltiger gestaltet werden.


Zu Waste Management

Die Bedeutung der 5 stufigen Abfallhierarchie wird betont. Derzeit werden in der EU nur 40% der Haushaltsabfälle recycelt. Außerdem gibt es sehr starke regionale Abweichungen (zwischen 80% und  unter 5%).

Die EK will daher ihre abfallrechtlichen Legislativvorschläge als  langfristige Vision zur Umsetzung der Abfallhierarchie sehen mit der sie auch auf die Unterschiede in den MS eingeht: die recyclingziele für Verpackung werden nach oben gesetzt und längere Ziele für bestimmte MS vorgegeben.

Um die Recycling- bzw. Sammlungsraten einheitlich zu berechnen werden Kriterien vorgeben.

 

Da meist von Produzenten bzw. Konsumenten aufgrund der erweiterten Produzentenverantwortung Systeme finanziert werden und über diese die getrennte Sammlung bzw. Entpflichtung erfolgt, will die EU Mindeststandards für Transparenz und Kosteneffizienz einführen.

 

Die Zusammenarbeit zwischen den MS und die Hilfe der EK soll verstärkt werden, damit auch MS, die von einer 5 stufigen Abfallhierarchie und Zielerreichung weit entfernt sind, die notwendigen Schritte setzen können.

Die Zusammenarbeit der EU soll eine wichtige Rolle dabei spielen. Für das Finanzierungsprogramm 2014-2020 sollen Investitionen gefördert werden, die mit den Zielen konform gehen; neue Deponien werden also nur mehr in Ausnahmefällen zB für nicht recyclierbare Abfälle gefördert.

 

Um die illegale Abfallverbringung zu stoppen will die EK – zu den getroffenen Maßnahmen in der EU-AbfallverbringungsVO und deren Anpassung 2014 – weitere Maßnahmen setzen, um die Rechtsakte durchzusetzen.

U.a. will die EU freiwillige Zertifizierungen von Abfallbehandlern u.a. für wertvolle Abfälle wie EE-Altgeräte, Altkunststoff etc. forcieren.


Vom Abfall zur Ressource

Die EK will Qualitätsstandards für Sekundärrohstoffe festlegen, damit diese wieder im Produktionsprozess als Rohstoffersatz eingesetzt werden.

Beginnen will man mit Abfällen wie:

  • Kunststoffe (2016 soll eine Strategie erstellt werden mit Vorgaben zur Recyclierbarkeit, Abbaubarkeit etc),
  • Lebensmittelabfälle (2016 sollen Methoden entwickelt werden wie Lebensmittelabfälle erhoben bzw gemessen werden können; 2017 sollen rechtliche Vorgaben die die Entstehung von Lebensmittelabfällen fördern beleuchtet werden wie „best before“, Spenden von Lebensmittel etc.; Best Practice; Lebensmittelabfall soll aus dem Anwendungsbereich der AbfallrahmenRL ausgenommen werden, damit die Verwendung zB als Tierfutter möglich ist)
  • Kritische Rohstoffe (ab 2016 die Verbesserung der Kommunikation zwischen Recycler und Hersteller; Inzentives setzen für mehr hochqualitatives Recycling von EE-Geräten durch besseres Design; mit 2017 der Report über kritische Rohstoffe). Die Europäische Kommission hat eine Liste von kritischen Rohstoffen erstellt. Dazu gehören beispielsweise seltene Erden und andere Edelmetalle, aber auch Phosphor.
  • Baurestmassen (mit 2016 ein freiwilliges industrieübergreifendes Recycling Protokoll für Abbruchabfälle; mit 2017 Vorgaben für den Abbruch; ab 2017 folgend Indikatoren zur Beurteilung des Lebenszyklus eines Gebäudes)
  • Bioabfälle (Holz, Pflanzenreste, Fasern…) (kaskadischen Nutzung, da stofflich und thermisch verwertbar mit 2018)
 

Weitere Informationen finden Sie hier

 

Bitte um allfällige Stellungnahme zu den abfallrechtlich relevanten Vorschlägen bis 13. Jänner 2016 an das Umweltservice (E margit.dornstaedter@wkooe.at).