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Leitlinien zu Berichten über den Ausgangszustand gem. Artikel 22 Abs. 2 der RL 2010/75/EU über Industrieemissionen

Die Europäische Kommission hat Leitlinien (Nr. 2014/C 136/03) erstellt, die auf anschauliche Weise die Intension der Industrieemissionsrichtlinie klären. Die Leitlinie ist jedoch keine rechtsverbindliche Auslegung der Industrieemissionsrichtlinie (2010/75/EU). Der einzige rechtsverbindliche Text bleibt der Wortlaut der Industrieemissionsrichtlinie selbst. Eine offizielle Auslegung kann ausschließlich durch den Europäischen Gerichtshof erfolgen. Die Leitlinien sind im Wesentlichen achtstufig aufgebaut. Der Ausgangszustand ist für die Schutzgüter Boden und Grundwasser zu erheben.

  • Stufe 1: Ermittlung der gefährlichen Stoffe
  • Stufe 2: Ermittlung der relevanten gefährlichen Stoffe
  • Stufe 3: Bewertung der standortspezifischen Verschmutzungsmöglichkeiten
  • Stufe 4: Nutzungsgeschichte des Standortes
  • Stufe 5: Umweltrahmenbedingungen
  • Stufe 6: Standortcharakterisierung
  • Stufe 7: Standortuntersuchung
  • Stufe 8: Erstellen des Berichtes über den Ausgangszustand

Den Leitlinien ist im Anhang auch eine Checkliste für die Bestandsaufnahme und den Bericht über den Ausgangszustand angefügt.

 

Betroffen sind Unternehmen, die der Industrieemissionsrichtlinie (IPPC) unterliegen und einen Ausgangszustandsbericht zu erstellen haben.

 

Die Leitlinien sind am 6. Mai 2014 veröffentlicht worden und können sofort angewandt werden.