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Meldepflicht für bestehende Betriebe nach Industrieunfallrecht

Meldepflicht gefährlicher Stoffe für Betriebe

Im Juli dieses Jahres erfolgte eine Anpassung der Bestimmungen zum Industrieunfallrecht in der Gewerbeordnung. Das war zur Anpassung an die Industrieunfallrichtlinie 2012/18/EU und an die neuen Einstufungskriterien für gefährliche Stoffe nach der CLP-Verordnung erforderlich.

Nach den Übergangsbestimmungen für diese Novelle müssen auch bestehende Betriebe bis 31. Dezember 2015 eine Meldung an die Genehmigungsbehörde abgeben. Als bestehender Betrieb gilt ein Betrieb, der bereits vor dem 1. Juni 2015 unter das Industrieunfallrecht gefallen ist und nach diesem Zeitpunkt weiter unter das Industrieunfallrecht fällt.

Die Meldung muss folgende Angaben umfassen:

  • Name, Sitz und Anschrift des Inhabers sowie vollständige Anschrift des Betriebs einschließlich der mit der Anschrift übereinstimmenden geografischen Koordinate
  • Verzeichnis gefährlicher Stoffe mit Angaben
    • zur Identifizierung der gefährlichen Stoffe oder der Kategorie gefährlicher Stoffe und
    • über die Zuordnung der gefährlichen Stoffe zur entsprechenden Ziffer des Teils 1 oder Teils 2 der Anlage 5 zur Gewerbeordnung 1994
    • über die Menge und physikalische Form der gefährlichen Stoffe
  • Die im Betrieb ausgeübten oder beabsichtigten Tätigkeiten


Die Meldepflicht dient in erster Linie der Information der Behörde über allfällige Neueinstufungen von relevanten gefährlichen Stoffen. Wenn die Behörde diese Information bereits zB durch einen aktualisierten Sicherheitsbericht erhalten hat, ist keine zusätzliche Meldung mehr erforderlich.