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Nachträgliche Auflagen für den Betrieb von Gastgärten

Ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshof ändert die Bestimmungen der Gewerbeordnung für den Betrieb von Gastgärten (BGBl I Nr. 60/2014).


Gastgärten benötigen unter bestimmten, in § 76a GewO festgelegten Voraussetzungen, keine Betriebsanlagengenehmigung. § 76a Abs. 8 ermöglicht für solche genehmigungsfreie Gastgärten die Vorschreibung nachträglicher Auflagen oder Einschränkungen der Betriebszeit. Bisher waren solche nachträglichen Auflagen oder Einschränkungen nur soweit möglich, als sie zur Vermeidung einer Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit von Nachbarn notwendig waren.

Der Verfassungsgerichtshof hat diese Einschränkung hinsichtlich der Vorschreibung nachträglicher Auflagen als verfassungswidrig aufgehoben. Damit sind nun auch für genehmigungsfreie Gastgärten im Sinne des § 76a Abs. 1 oder 2 nachträgliche Auflagen zur Vermeidung unzumutbarer (Lärm)Belästigungen möglich. Der Verfassungsgerichtshof begründet diese Aufhebung mit dem Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz gegenüber anderen Betriebsanlagen.

Die Aufhebung tritt mit 5. August 2014 in Kraft. Früher gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.

 

Weitere Informationen:

Verfassungsgerichtshof-Erkenntnis vom 16.6.2014, Zahl G 94/2013-13