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Neue Festlegungen zu REACH und Änderung der Gebührenverordnung

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2021/876

In Artikel 56 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 wird eine Zulassungspflicht für das Inverkehrbringen und die Verwendung besonders besorgniserregender Stoffe festgelegt, die in Anhang XIV der genannten Verordnung aufgeführt sind. In bestimmten Fällen bringt die Einhaltung dieser Anforderung erheblichen Verwaltungsaufwand für die Unternehmen mit sich. Die Kommission kündigte in ihrer Mitteilung vom 18. Juni 2014 mit dem Titel „Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT): Bestandsaufnahme und Ausblick“ an, in einigen spezifischen Fällen eine Vereinfachung des Zulassungsverfahrens in Erwägung zu ziehen. Als eine der Maßnahmen wurde die Vereinfachung der Anträge auf weitere Verwendung besonders besorgniserregender Stoffe bei der Herstellung von Ersatzteilen für langlebige Alterzeugnisse in der Mitteilung der Kommission vom 5. März 2018 mit dem Titel „Gesamtbericht der Kommission über die Anwendung von REACH und Überprüfung bestimmter Elemente“ genannt.

Zur Vermeidung der vorzeitigen Obsoleszenz von Erzeugnissen oder komplexen Produkten, die nach den in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 genannten Ablaufterminen nicht mehr hergestellt werden, müssen Ersatzteile sowie Stoffe und Gemische, die für die Reparatur solcher Erzeugnisse oder komplexer Produkte erforderlich sind, weiterhin auf dem Markt bereitgestellt und verwendet werden. Wenn ein in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 aufgeführter Stoff zur Herstellung solcher Erzeugnisse oder komplexer Produkte verwendet wurde und wenn ohne Verwendung dieses Stoffes das Ersatzteil nach dem Ablaufdatum nicht hergestellt werden kann oder das Produkt nicht repariert werden kann, sollten die Anforderungen in Bezug auf den Inhalt des Zulassungsantrags und des Überprüfungsberichts für eine Zulassung solcher Verwendungen präzisiert werden, um solche Zulassungsanträge zu vereinfachen.

Durch die Präzisierung des Inhalts von Zulassungsanträgen für die Verwendung eines Stoffes bei der Herstellung von Ersatzteilen für Reparaturzwecke oder bei der Reparatur von Erzeugnissen und komplexen Produkten, die nicht mehr hergestellt werden, sollte sich der Arbeitsaufwand für die Europäische Chemikalienagentur (im Folgenden die „Agentur“) bei der Bewertung von Zulassungsanträgen in diesen spezifischen Fällen verringern. Die für solche Anträge erhobenen Gebühren sollten in einem angemessenen Verhältnis zu der in solchen Fällen zu erwartenden Arbeitsbelastung der Agentur stehen und somit im Vergleich zu den für Anträge für andere Verwendungen erhobenen Gebühren niedriger angesetzt werden. Aus denselben Gründen sollten die Entgelte für die Überprüfung der für diese Verwendungen erteilten Zulassungen in derselben Größenordnung verringert werden.

In der vorliegenden Durchführungsverordnung (EU) 2021/876 wurden diese Punkte hinsichtlich Zulassungsantrag/Überprüfungsbericht und Gebühren berücksichtigt und umgesetzt. 

Die Verordnung wurde am 1. Juni 2021 im Amtsblatt der Europäischen Union kundgemacht und tritt am 20. Tag nach Veröffentlichung in Kraft.

Link:

Durchführungsverordnung (EU) 2021/876 zur Festlegung von Bestimmungen zur Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 hinsichtlich der Zulassungsanträge und Überprüfungsberichte für die Verwendungen von Stoffen bei der Herstellung von Ersatzteilen für langlebige Alterzeugnisse und bei der Reparatur von nicht mehr hergestellten Erzeugnissen und komplexen Produkten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 340/2008


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