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Neue Verordnung legt Genehmigungsfreistellung für bestimmte Betriebe fest 

Klarstellung zur Genehmigungspflicht von Betriebsanlagen


Die Gewerbeordnung enthält nur sehr allgemeine Bedingungen für die Genehmigungspflicht von gewerblichen Betriebsanlagen. Die neue Genehmigungsfreistellungsverordnung stellt nun zumindest für eine Reihe von Betriebsarten unmissverständlich klar, dass sie keine Betriebsanlagengenehmigung benötigen. Das erhöht die Rechtssicherheit und stellt die österreichweite Gleichbehandlung sicher.


Keine Betriebsanlagengenehmigung benötigen künftig folgende Arten von Betriebsanlagen:

  • Einzelhandelsbetriebe (ausgenommen Lebensmittelhandel) mit einer Betriebsfläche bis
    200 m²
  • Bürobetriebe
  • Lager in geschlossenen Gebäuden mit einer Betriebsfläche bis 600 m²
  • Kosmetik-, Fußpflege-, Frisör-, Massage- und Bandagistenbetriebe
  • Änderungsschneidereien und Schuhservicebetriebe
  • Fotografenbetriebe


Voraussetzung für die Genehmigungsfreistellung ist die Einhaltung festgelegter Betriebszeiten bzw. von Zeiten für die An- und Ablieferung (Nacht- bzw. Wochenendruhe). Außerhalb der Gebäudehülle dürfen sich auch keine mechanischen Anlagenteile zur Be- und Entlüftung oder zur Wärmeübertragung befinden (z.B. Gebläse von Absaugungen oder Ventilatoren für Wärmetauscher von Klimaanlagen). Gefährliche Produkte wie Lösungsmittel, Spraydosen etc. dürfen in Lagern nur in Mengen unter den Bagatellgrenzen der jeweiligen Verordnungen gelagert werden. Musikdarbietungen sind nur in Form von Hintergrundmusik erlaubt.

Bei Einhaltung der Bedingungen benötigen die genannten Betriebe jedenfalls keine Betriebsanlagengenehmigung. Bei anderen Betriebsarten ist die Frage einer allfälligen Genehmigungspflicht weiterhin nach den allgemeinen Kriterien der Gewerbeordnung zu beurteilen.

Nähere Details sind der Verordnung (BGBl. II Nr. 80/2015) zu entnehmen. Die neuen Bestimmungen gelten ab 17. April 2015.