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Nitrat-Aktionsprogramm-Verordnung Novelle 2021 (NAPV Nov 2021)

Begutachtung

Die Richtlinie des Rates 91/676/EG zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen hat gemäß Artikel 1 zum Ziel, derartige Gewässerverunreinigungen zu verringern und weitere Gewässerverunreinigung dieser Art zu verhindern. Die Mitgliedsstaaten haben zu diesem Zweck Aktionsprogramme festzulegen, welche innerhalb von 4 Jahren nach Aufstellung durchgeführt werden und verbindlich vorgeschriebene Maßnahmen enthalten. In Zeitabständen von mindestens 4 Jahren überprüfen die Mitgliedsstaaten gemäß Artikel 5 der Richtlinie ihre Aktionsprogramme und schreiben diese – sofern erforderlich- einschließlich zusätzlicher Maßnahmen fort.

Nach aktueller Überprüfung hat das Bundesministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Regionen in der gegenständlichen Novelle die bisherigen Maßnahmen zwar grundsätzlich aufrechterhalten, in Teilbereichen aber durch zusätzliche Maßnahmen und verstärkte Aktionen ergänzt.

Die letzte Novellierung fand 2017 statt.

Ziel der Novelle ist die durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen verursachte Gewässerverunreinigung zu verringern und weitere Gewässerverunreinigung dieser Art vorzubeugen. 

Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahmen:

  • Anpassung der Zeiträume, in denen stickstoffhältige Düngemittel ausgebracht werden dürfen
  • Anpassung an Düngeobergrenzen
  • Verpflichtung zur Abdeckung von Feldmieten in näher bezeichneten Gebieten 

Eine Stellungnahme senden Sie bitte an das Umweltservice (E gabriele.kovacsik@wkooe.at), bis einschließlich 30. Juni 2021.

 Entwurf samt Erläuterungen, Textgegenüberstellung und das Vorblatt mit der wirkungsorientierten Folgenabschätzung finden Sie im Downloadbereich

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