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Novelle des Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetzes

Strengere Anforderungen an neue Kleinfeuerstätten und an die Überprüfung von Heizkesseln


Die aktuelle Änderung des Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetzes (LGBl. Nr. 58/2014) setzt vor allem eine Vereinbarung der österreichischen Bundesländer über das Inverkehrbringen und die Überprüfung von Feuerungsanlagen um. Ziel ist die österreichweite Harmonisierung der Vorschriften für Feuerungsanlagen zur Raumheizung und Warmwasserbereitung.

 

Die neuen Bestimmungen betreffen insbesondere

  • Hersteller, Importeure und Vertreiber von Kleinfeuerstätten,
  • Unternehmen, die Feuerungsanlagen zu Raumheizung oder Warmwasserbereitung aufstellen, installieren oder überprüfen,
  • Rauchfangkehrer,
  • Betreiber von Feuerungsanlagen zu Raumheizung und Warmwasserbereitung bzw.
  • Inhaber von Betriebsgebäuden, die mit betrieblicher Abwärme beheizt werden.
 

Umweltanforderungen an Kleinfeuerstätten

Kleinfeuerstätten sind Feuerungsanlagen zur Raumheizung und Warmwassergewinnung mit einer Nennwärmebelastung bis 400 kW. Sie dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn im Rahmen einer Typenprüfung nachgewiesen wird, dass sie bestimmte Emissionsgrenzwerte bzw. Wirkungsgrade einhalten. Die Grenzwerte bzw. Wirkungsgrade sind abhängig vom verwendeten Brennstoff, von der Art des Geräts und von der Nennwärmeleistung festgelegt. Diese Anforderungen sind teilweise strenger als bisher.

 

Ergänzend dazu ändern sich auch die Bestimmungen zum Prüfbericht der Typenprüfung, zur technischen Dokumentation und zum Typenschild von Kleinfeuerstätten.

 

Abnahme und Überprüfung von Feuerungsanlagen

Bei der Abnahme von Feuerungsanlagen zur Raumheizung bzw. Warmwasserbereitung (ausgenommen Raumheizgeräte) ist neuerdings ein Datenblatt zu erstellen. Dieses ist bei der Anlage aufzubewahren. Ferner muss nun der Überprüfungsberechtigte der Behörde den Abnahmebefund für die Feuerungsanlage übermitteln. Bisher traf diese Pflicht den Anlagenbetreiber.

 

Die Abnahme aller Feuerungsanlagen, die mit nicht standardisierten biogenen Brennstoffen betrieben werden, von sonstigen Feuerungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung über 400 kW und von Gasmotoren dürfen nur solche Personen durchführen, die neben einer Prüfberechtigung des Landes auch die Anforderungen gemäß § 34 Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen erfüllen: Keine Abhängigkeit vom Anlagenbetreiber, Verwendung validierter Messmethoden, Einrichtung eines Qualitätssicherungssystems bzw. qualitätssichernde Maßnahmen sowie nachvollziehbare Dokumentation der Überprüfung.

 

Für die wiederkehrende Überprüfung von Feuerungsanlagen mit nicht standardisierten biogenen Brennstoffen gibt es neue Regelungen. Sie sind generell jährlich zu überprüfen. Nur für Warmwasserbereiter bis 26 kW mit solchen Brennstoffen gibt es längere Prüfintervalle.

 

Feuerungsanlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung über 1 MW (über 2 MW) müssen alle 5 Jahre (3 Jahre) umfassend überprüft werden. Zur umfassenden Prüfung sind nur Personen berechtigt, die zusätzlich zur Prüfberechtigung des Landes auch die Voraussetzungen nach § 34 Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen erfüllen (siehe oben).

 

Per Verordnung kann auch die Verwendung von elektronischer Formblätter für Abnahmeprüfungen und wiederkehrende Prüfungen vorgeschrieben werden.

 

Personen die im Namen eines Überprüfungsberechtigten die Abnahmeprüfungen bzw. wiederkehrenden Überprüfungen tatsächlich durchführen (Prüforgane), müssen die dafür erforderlichen Kenntnisse nachweisen können: Grundkenntnisse der Feuerungstechnik und in Emissionsfragen; besondere Kenntnisse über die Durchführung von Gasmessungen und Prüfungen nach den einschlägigen technischen Richtlinien, über Sicherheitstechnik sowie über die einschlägige Rechtsvorschriften. Der Überprüfungsberechtigte muss diese Nachweise bei behördlichen Kontrollen vorlegen können.

 

Stellt ein Prüforgan bei einer wiederkehrenden Überprüfung Mängel fest, so ist zu deren Behebung eine Frist von max. 8 Wochen zu setzen. Wenn die Behebung der Mängel nur durch eine Erneuerung der gesamten Anlage oder eines wesentlichen Bauteils erfolgen kann, so kann die Frist auch max. 2 Jahre bzw. in bestimmten Fällen max. 5 Jahre betragen. Der Überprüfungsberechtigte muss 4 Wochen nach Ablauf der Frist die ordnungsgemäße Behebung der Mängel überprüfen. Bei Gefahr in Verzug bzw. bei nicht-fristgerechter Mängelbehebung muss der Überprüfungsberechtige bei der Behörde eine Anzeige erstatten.

 

Die Emissionen von Feuerungsanlagen über 10 MW Brennstoffwärmeleistung sind kontinuierlich zu überwachen.

 

Überprüfung von Fängen

Die Fänge von automatischen Holzpelletsfeuerungen bis 20 kW Nennstoffwärmeleistung sind statt 3 mal nur mehr 2 mal pro Heizperiode zu überprüfen. Allerdings ist bei jeder Überprüfung auch das Verbindungsstück einzubeziehen. Für diese Anlagen sowie für Feuerungsanlagen bis 120 kW, die mit Heizöl leicht oder Heizöl extra leicht betrieben werden und nicht mit einem Verdampferbrenner ausgestattet sind, reduziert sich auch die Anzahl der Überprüfungen außerhalb der Heizperiode von 4 auf 3.

 

Anschluss an gemeindeeigene zentrale Wärmeversorgungsanlagen

Betriebseigene Gebäude, die mit Abwärme aus gewerblichen oder industriellen Produktionsprozessen versorgt werden, fallen nicht mehr unter die Anschlusspflicht an gemeindeeigene zentrale Wärmeversorgungsanlagen.

 

Begriffsbestimmungen

Änderungen und Ergänzungen gibt es schließlich auch bei den Begriffsbestimmungen. Wichtig in diesem Zusammenhang ist auch, dass wesentliche Verpflichtungen (Anzeige- bzw. Abnahmepflichten, Überprüfungen, Emissionsgrenzwerte, Mindestwirkungsgrade) jetzt von der Nennwärmeleistung abhängen und nicht mehr von der Brennstoffwärmeleistung.

 

Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen

Die Änderungen des Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetzes treten am 1. August 2014 in Kraft. Lagerbestände von Kleinfeuerstätten, die den neuen Anforderungen (Emissionsgrenzwerte, Wirkungsgrad, Prüfbericht, technische Dokumentation, Typenschild) nicht entsprechen, dürfen bis längstens 3. November 2014 in Verkehr gebracht werden.