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Novelle des Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetzes (LGBl. Nr. 20/2014)

Mit LGBl. Nr. 20/2014 wird das Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetzes 2002 (Oö. LuftREnTG 2002) sowie das Oö. Elektrizitätswirtschafts- und –organisationsgesetzes 2006 (Oö. ELWOG 2006) geändert.

 

Die Änderungen des Oö LuftREnTG 2002 betreffen Unternehmen, die Anlagen zur Bereitstellung von Raumwärme und zur Warmwasserbereitung bzw. zur Klimatisierung von Räumen herstellen, errichten, betreiben, warten oder überprüfen.

Die Änderungen  Oö. ELWOG 2006 betreffen insbesondere Netzbetreiber in Oberösterreich.

 

Das Oö. LuftREnTG 2002 regelt vor allem die Errichtung und den Betrieb von Anlagen zur Raumheizung, zur Warmwasserbereitung sowie zur Raumklimatisierung. Die aktuellen Änderungen dienen der Umsetzung der EG-Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden. Sie betreffen insbesondere folgende Punkte:

  • Die bisher nur einmalig erforderlichen Inspektionen von Heizungsanlagen im Hinblick auf die Energieeffizienz gem. § 29 a sind bei Heizkesseln mit einer Nennwärmeleistung über 20 kW künftig in regelmäßigen Abständen erforderlich. Das Inspektionsintervall für Kessel mit einer Nennwärmeleistung von über 20 kW bis 100 kW beträgt 6 Jahre, bei Kesseln über 100 kW 4 Jahre (gasbetriebene Kessel) bzw. 2 Jahre (feste oder flüssige Brennstoffe).
  • Eine Überprüfung der Dimensionierung von Feuerungsanlagen bzw. Klimaanlagen im Rahmen der wiederkehrenden Inspektionen ist nicht erforderlich, wenn seit der letzten Inspektion keine Änderungen an der jeweiligen Anlage bzw. Wärme- oder Kühlbedarf des Gebäudes eingetreten sind.
  • Stellen bzw. Personen, die Anlagen überprüfen, dürfen in keinem Abhängigkeitsverhältnis zu der Person stehen, die über die überprüfte Anlage verfügungsberechtigt ist.
  • Das Land wird verpflichtet, Informationen über Vorteile und Energieeffizienz von Anlagen zur Nutzung von Wärme, Kälte und Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen bereitzustellen.

Das Oö. Elektrizitäts- und –organisationsgesetz regelt die Erzeugung, Übertragung, Verteilung und Versorgung mit elektrischer Energie im landesrechtlichen Kompetenzbereich.

 

Bei den Begriffsbestimmungen dieses Gesetzes werden Ergänzungen hinsichtlich aerothermischer Energie und hydrothermischer Energie vorgenommen. Ferner wird für Netzbetreiber eine Verpflichtung festgelegt, auch Standardregeln, die zur Einbindung neuer Produzenten erneuerbarer Energie notwendig sind, in der Amtlichen Linzer Zeitung zu veröffentlichen.

 

Die Änderungen sind grundsätzlich am 29. März 2014 in Kraft getreten.

 

Am 29. März 2014 bestehende Heizungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung über 20 kW, die noch keiner einmaligen Inspektion nach § 29 a Oö. LuftREntG unterzogen worden sind, sind innerhalb von 2 Jahren (bis 28. März 2016) einer Inspektion nach der aktuellen Fassung des Gesetzes zu unterziehen. Für Anlagen, die bereits einer einmaligen Inspektion gemäß § 29 a nach dem Oö. LuftREnTG unterzogen wurden, beginnen die Fristen für die wiederkehrende Inspektion mit dem Datum der ersten Inspektion. Die erste wiederkehrende Inspektion ist aber frühestens innerhalb von 2 Jahren (bis 28. März 2016) erforderlich.

  

Links:

Änderung des Oö. LuftREnTG 2002 und des Oö. ElWOG 2006 (LGBl. Nr. 20/2014)
Erläuterungen zur Novelle LGBl. Nr. 20/2014

 

Weitere Informationen:

Konsolidierte Fassung des Oö. LuftREnTG 2002

Konsolidierte Fassung des Oö. ElWOG 2006