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Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz-Novelle 2016

Kontrollsystem für Inspektionsberichte

Die EU-Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden verpflichtet die Mitgliedsstaaten zur Einführung von Energieeffizienzinspektionen für Heizungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung von mehr als 20 kW und von Klimaanlagen mit einer Nennkälteleistung von mehr als 12 kW. Die Inspektionspflicht ist bereits im Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz (§§ 29a und 31a) enthalten.

Die EU-Richtlinie schreibt jedoch ein Kontrollsystem für solche Inspektionsberichte vor. Diese Verpflichtung, die bisher in Oberösterreich nicht vorgesehen war, wird nun durch die aktuelle Novelle des Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetzes LGBl. Nr. 48/2016 umgesetzt. Die Landesregierung wird verpflichtet, Inspektionsberichte in Form einer qualifizierten Stichprobe selbst zu überprüfen oder eine geeignete und befugte Stelle mit dieser Überprüfung zu betrauen.

Jeder Inspektionsbericht ist vom Prüfer innerhalb von 4 Wochen nach der Berichtserstellung der Landesregierung in elektronischer Form zu übermitteln. Zusätzlich ist der Prüfbericht von der über die jeweilige Anlage verfügungsberechtigten Person bis zur nächsten Inspektion aufzubewahren. Weitere Details dazu können erforderlichenfalls per Verordnung festgelegt werden.

Betroffen sind Unternehmen, die Inspektionen zur Energieeffizienz bei Heizungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung über 20 kW bzw. von Klimaanlagen mit einer Nennkälteleistung von mehr als 12 kW durchführen.

Die Novelle ist am 16. Juli 2016 in Kraft getreten.