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Oö. Natur- und Landschaftsschutzrechtsnovelle 2019 erlassen

Aarhus-Umsetzung und Deregulierung im Oö Natur- und Landschaftsschutzgesetz, Oö. Nationalparkgesetz und Oö. Umwelthaftungsgesetz

Die Oö. Natur- und Landschaftsschutzrechtsnovelle 2019 wurde mit LGBl. Nr.54/2019 veröffentlicht. Damit wird das Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001, das Oö. Nationalparkgesetz und das Oö. Umwelthaftungsgesetz geändert. Betroffen sind Betriebe, die naturschutzrechtliche Bewilligungen für ihre Vorhaben benötigen (zB im Grünland, im Bereich von Fließgewässeruferschutz- und Seeuferschutzbereich, in der Nähe von Natura 2000 Gebieten) bzw. die den Rechtsvorschriften des Oö. Nationalparkgesetzes und/oder dem Oö. Umwelthaftungsgesetz unterliegen.

Mit der Oö. Natur- und Landschaftsschutzrechtsnovelle 2019 werden Deregulierungen durchgeführt und die Aarhus-Konvention im Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001, Oö. Nationalparkgesetz sowie Oö. Umwelthaftungsgesetz umgesetzt.

Die Deregulierung im Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz umfasst insbesondere:

  • Einschränkung der Bewilligungspflicht für Forststraßen auf sensible Waldgebiete sowie allfällig in Natur- und Europaschutzgebieten
  • Ersetzung der (generellen) Eingriffsregelung im Uferschutzbereich von Seen und Fließgewässern durch die Festlegung von konkreten bewilligungs- und anzeigepflichtigen Vorhaben. §§ 9 und 10 wurden dazu neu formuliert.
  • Forcierung des elektronischen Verkehrs zwischen Behörde und Beteiligten
  • Neuregelung der sachverständigen Organe
  • Klarstellungen bei Bestimmungen zur Herstellung des rechtmäßigen Zustands.

Die Aarhus-Umsetzung umfasst im OÖ Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001 den Entfall der Parteistellung der Oö. Umweltanwaltschaft dort, wo ohnehin Umwelt-NGOs Beteiligungsrechte und/oder Beschwerderechte eingeräumt wird. In Bewilligungsverfahren gemäß § 14 besteht die Parteistellung der Umweltanwaltschaft weiterhin. Umweltorganisationen erhalten die Zuerkennung von Beteiligten- und Beschwerderechten in Verfahren.

Im OÖ Nationalparkgesetz wird Umweltorganisationen für das Gebiet des Nationalparks Oö. Kalkalpen Verfahrensbeteiligung und Rechtsmittelbefugnisse zuerkannt.

Im OÖ Umwelthaftungsgesetz kommt es zum Wegfall der Parteistellung der OÖ Umweltanwaltschaft sowie Anpassung der Rechte der Umwelt-NGOs auf das Aarhus-Niveau (Beteiligungsrecht und Rechtsmittelbefugnis).

Die neuen Regelungen in den drei Rechtsvorschriften treten mit 1. August 2019 in Kraft. Die Übergangsbestimmungen regeln das Stellungnahmerecht, Beschwerderecht, Überleitung für Umweltorganisationen und deren Anfechtungsmöglich gegen „rechtskräftige“ Bescheide durch „übergangene“ Umweltorganisationen. Die Rückwirkungsfrist reicht bis 23. November 2017. Ein Eintrittsrecht in laufende Verfahren gemäß Oö. Umwelthaftungsgesetz besteht als Beteiligter in den ersten zwei Wochen (bis 2. August 2019).

Stand: