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Verfassungsgerichtshof: Gesetzgeber muss Normen auf Aktualität prüfen

Der Verfassungsgerichthof (VfGH) hat ein Erkenntnis zur Schienenlärm-Immissionsschutzverordnung (SchIV) erlassen, das über den Anlassfall hinaus wichtig erscheint.

Die SchIV aus dem Jahr 1993 verweist zur Berechnung von Lärmimmissionen nach dem Stand der Technik auf mehrere ÖNORMEN und eine ÖAL-Richtlinie einschließlich des jeweiligen Ausgabejahrs. Der VfGH bemängelt, dass es der Verordnungsgeber in den letzten 20 Jahren versäumt hat, die zitierten Normen daraufhin zu überprüfen, ob sie nach wie vor den Stand der Technik beschreiben. Der VfGH hat daher Teile der SchIV mit veralteten Normen aufgehoben.

 

Auch in vielen anderen umweltrechtlichen Verordnungen werden ÖNORMEN oder andere technische Regelwerke zur Beschreibung des Standes der Technik zitiert. Das aktuelle Erkenntnis des VfGH verpflichtet in der Konsequenz den Verordnungsgeber, zitierte Normen immer wieder daraufhin zu überprüfen, ob sie immer noch den Stand der Technik abbilden.


Weitere Informationen:

Schienenverkehrslärm-Immissionsschutzverordnung (Stammfassung BGBl. Nr. 415/1993)

Aufhebung von Teilen der Schienenlärm-Immissionsschutzverordnung (BGBl. II Nr. 362/2013)

Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (Zl. V30/2013 ua)