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Verordnung zur Konformitätserklärung für Anlagen mit teilfluorierten Kohlenwasserstoffen und Überprüfung durch einen unabhängigen Prüfer

Regelungen für das Inverkehrbringen von Anlagen mit teilfluorierten Kohlenwasserstoffen

Artikel 14 der EU-Verordnung über fluorierte Treibhausgase (Nr. 517/2014) regelt das Inverkehrbringen von Kälteanlagen, Klimaanlagen und Wärmepumpen, die mit teilfluorierten Kohlenwasserstoffen befüllt sind. Als Inverkehrbringen gilt dabei die erstmalige Lieferung oder Bereitstellung für Dritte in der EU durch einen Hersteller bzw. Importeur.

Voraussetzung für das Inverkehrbringen sind eine Dokumentation sowie eine Konformitätserklärung durch den Inverkehrbringer. Die aktuelle Verordnung (EU) 2016/879 legt Details über den Inhalt der Dokumentationen bzw. Konformitätserklärungen fest.

Im Fall der Einfuhr sind die Dokumente und Konformitätserklärung zusätzlich durch einen unabhängigen Prüfer zu überprüfen, der das Ergebnis der Überprüfung in einem Prüfdokument festhalten muss. Der Einführer muss das Prüfdokument für das vorangegangene Kalenderjahr jweils bis zum 31. März des Folgejahres der EU vorlegen.

Mit diesen Maßnahmen soll sichergestellt werden, dass die in den in Verkehr gebrachten Kälteanlagen, Klimaanlagen und Wärmepumpen eingefüllten teilfluorierten Kohlewasserstoffe im Quotensystem nach der EU-Verordnung über fluorierte Treibhausgase berücksichtigt sind.

Von der neuen Verordnung sind Unternehmen betroffen, die mit teilfluorierten Kohlenwasserstoffen befüllte Kälteanlagen, Klimaanlagen und Wärmepumpen in Verkehr bringen (Einfuhr der befüllten Einrichtungen in die EU oder Herstellung der Einrichtungen in der EU und Befüllung in der EU). Prüfstellen, die von Einführern erstellte Dokumente und Konformitätserklärungen über Einrichtungen, die mit teilfluorierten Kohlenwasserstoffen befüllt sind, überprüfen.

Die Verordnung tritt am 24. Juni 2016 in Kraft. Die Regelungen über die Dokumentation und die Konformitätserklärung gelten ab 1. Jänner 2017. Die Regelungen zur Überprüfung der Dokumentationen und Konformitätserklärungen im Fall der Einfuhr gelten ab 1. Jänner 2018. 

Weitere Informationen:
Verordnung (EU) Nr. 517/2014 über fluorierte Treibhausgabe
Informationen zur EU-Verordnung über fluorierte Treibhausgase auf der Internetseite des deutschen Umweltbundesamts