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Verpackungsabgrenzungs-Verordnung kundgemacht

Durch Produktgruppen zu einheitlicher Zuordnung zu Haushaltsverpackungen und gewerbliche Verpackungen


Mit BGBl. II Nr. 10/2015 wurde die Verpackungsabgrenzungs-Verordnung kundgemacht. Damit kommt es zu einer Festlegung von Anteilen die je nach Produktgruppe Haushalts- bzw. gewerblichen Verpackungen zugeordnet werden. Die Verordnung regelt in einer starren einheitlichen Abgrenzung die Zuordnung zu Haushaltsverpackungen bzw. gewerblichen Verpackungen. Damit sollen Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Verpflichteten für die Verpackungssammlung und –verwertung vermieden werden. Dabei werden die Verpackungen einer Produktgruppe über eine Voreinstellung unter Berücksichtigung des Größenkriteriums entweder den Haushaltsverpackungen und/oder gewerblichen Verpackungen zugeordnet. Je Produktgruppe sind als Packstoffe: Papier, Karton, Pappe und Wellpappe (PPK), Glas, Metall, Kunststoffe, sonstige Materialverbunde und Keramik, textile Faserstoffe, Getränkeverbundkartons und sonstige Packstoffe (zB auf biologischer Basis) ausgewiesen. Ein Leitfaden des BMLFUW soll Anwendern zur Unterstützung dienen.

 

Für die in Verkehr gesetzten Verpackungen haben entweder die Primärverpflichteten gemäß § 13g AWG  und im Fall, dass ein vor- oder nachgelagerter Vertreiber die Verpflichtungen gemäß der Verpackungsverordnung 2014 erfüllt, die Verpflichtungen zu erfüllen.

 

Für Haushaltsverpackungen (gilt auch für die zugewiesenen Anteile aus der jeweiligen Produktgruppe) besteht die Pflicht zur Teilnahme an einem Sammel- und Verwertungssystem.

 

Eine Zuweisung zur eigenen und somit individuellen Vertriebsweganalyse ist nicht vorgesehen.

 

Die Verordnung tritt mit 29. Jänner 2015 in Kraft.