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Verpackungsverordnung 2014 verlautbart

Wettbewerb zwischen den Systemen ab 2015


Die Verpackungsverordnung 2014 (BGBl. II Nr. 184/2014) ist eine Neuverlautbarung auf Grund von weitreichenden Änderungen durch die AWG-Novelle Verpackung (BGBl. I Nr. 193/2013).

Mit den neuen Bestimmungen wird ein Wettbewerb zwischen Sammel- und Verwertungssystemen geschaffen, Haushalts- und gewerbliche Verpackungen strenger getrennt und Änderungen in der Verpackungsrichtlinie in nationales Recht umgesetzt. Die Verpackungsverordnung 2014 tritt im Wesentlichen mit 1. Jänner 2015 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verpackungsverordnung 1996 außer Kraft.

Mit 23. Juli 2014 treten eine neue Begriffsbestimmung für Verpackung (§ 3 Z 1) und Anhang 2) (Beispiele für Verpackungen gemäß § 3 Z 1) in Kraft. Damit fallen zusätzliche Produkte wie zB Rollen, Röhren und Zylinder, um die flexibles Material aufgespult ist, neu unter die Verpflichtungen der Verordnung.

 

Außer Kraft gesetzt werden in der Verpackungsverordnung 1996

  • § 2 Abs. 1 und 1a (Verpackungsdefinition und Kriterien)
  • § 7 Abs. 1 (Ausnahmen für langlebige Verpackungen) und
  • die Anlagen 1a (Beispiele für Verpackungen) und
  • die Anlage 2 (langlebige Verpackungen).


Wesentliche Änderungen für Inverkehrsetzer von Verpackungen nach dem 1. Jänner 2015:

Durch die Einführung des Primärverpflichteten (§ 13 g) und der Definition Haushalts/Gewerbe Verpackung (§ 13 h) mit 1. Jänner 2015 durch die AWG-Novelle Verpackung gelten auch neue Pflichten für Verpflichtete für Haushaltsverpackungen (2. Abschnitt) und für gewerbliche Verpackungen (3. Abschnitt). Dadurch werden auch eigene Sammelkategorien, Tarifkategorien und Sammel- und Verwertungsquoten für Haushalts- sowie gewerbliche Verpackungen eingeführt.

Die Begriffsbestimmung für das „Inverkehrsetzen“ (§ 3 Z. 13) wird neu definiert als:

a) der Import von Serviceverpackungen oder von verpackten Waren oder Gütern nach Österreich und im Fall eines Eigenimporteurs gemäß Z 20 der Import von allen Verpackungen oder

b) in allen anderen Fällen die erwerbsmäßige Übergabe einer Verpackung oder von Waren oder Gütern in Verpackungen in Österreich an eine andere Rechtsperson einschließlich des Fernabsatzes gemäß § 2 Abs. 2.

Diese Definition wurde notwendig um die Definition des Primärverpflichteten (§ 13g AWG) in der Verpackungsverordnung 2014 umzusetzen bzw. damit alle Haushaltsverpackungen am österreichischen Markt bei einem Sammel- und Verwertungssystem entpflichtet werden. Damit ist auch der Fernabsatz von nach Österreich gelieferten Verpackungen eingeschlossen.

Eine verpflichtende Systemteilnahme für Haushaltsverpackungen ist bereits durch die AWG-Novelle Verpackung vorgesehen. § 8 präzisiert die Verpflichtungen des Primärverpflichteten:

  • Teilnahmepflicht innerhalb von 2 Monaten nach erstmaligem Inverkehrsetzen von Haushaltsverpackungen
  • Sammlung von rechtsverbindlichen Erklärungen – jährlich ausgestellt vom vorgelagerten Hersteller, Importeur, Abpacker oder Vertreiber jeweils unter Angabe des Sammel- und Verwertungssystems, des Zeitraums, der Tarifkategorie (siehe Anhang 5) bzw. Ausmaß der Beteiligung (Es kann unter bestimmten Bedingungen an mehreren Sammel- und Verwertungssystemen teilgenommen werden!)
    Hinweis: Rechtsverbindliche Erklärungen sind 7 Jahre aufzubewahren!
  • Angabe zur Teilnahme auf Rechnung und/oder Lieferschein.


Bei gewerblichen Verpackungen gibt es zum Status quo kaum Änderungen. Es besteht die Möglichkeit der Selbsterfüllung oder die Teilnahme an einem System für gewerbliche Verpackungen. Hinzuweisen ist hier auf die Änderung der Komplementärlizensierung (§ 10 Abs.7), diese schreibt nun eine 100% Systemteilnahme hinsichtlich der Differenzmasse zwischen tatsächlichen Rücklauf und der in Verkehr gesetzten gewerblichen Verpackung vor.

Neu ist die Möglichkeit, dass Sammel- und Verwertungssysteme für Haushaltsverpackung und gewerbliche Verpackung die Möglichkeit erhalten pauschale Lösungen für Kleininverkehrsetzer anzubieten. Weiters wurde auch rechtlich Möglichkeiten geschaffen für die Gegenverrechnung von Retouren und exportierten Waren und Gütern.

Unverändert bleiben die Gesamtrecyclingquote (§ 5), die Mengenschwellen für Kleinstabgeber (§ 12) und für Großanfallstellen (§ 15).

Die Verpackungsverordnung wird noch ergänzt um Verordnungen für Detailregelungen zu

  • Sammelinfrastruktur
  • Koordinierungsstelle
  • Berechnung von Erfassungsquoten und Abgeltungen (an die Kommunen)
  • Branchen-Anteilsaufteilung auf Haushalts- und Gewerbeverpackungen