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Verpackungsverordnungs-Novelle 2021

Begutachtung

 Das Bundesministerium hat den Entwurf für die Verpackungsverordnungs-Novelle 2021 übermittelt.

Inhalt der Novelle ist die Umsetzung der Änderungen der AbfallrahmenRL und der VerpackungsRL in der Fassung des Kreislaufwirtschaftspakets 2018 (EU 2018/851), die Umsetzung der EinwegkunststoffRL (EU 2019/904) und die Anpassungen von Vorgaben an die Regelungen der AWG Novelle Kreislaufwirtschaft.

Die spezifischen Änderungen aus der AbfallrahmenRL und VerpackungsRL betreffen uA die Übernahme von diversen Definitionen, Vorgaben zu Recyclingzielen, Vorgaben zu getrennter Sammlung und Vorgaben zur erweiterten Herstellerverantwortung.

Die spezifischen Änderungen aus der EinwegkunststoffRL betreffen uA die Übernahme von Definitionen, getrenntes Sammelziel für Kunststoffgetränkeflaschen, Vorgaben zum Recyklatanteil für Kunststoffgetränkeflaschen, Produktvorgaben und die Systemteilnahmepflicht für Einwegkunststoffprodukte.

Es wird eine Vielzahl an neuen Meldeverpflichtungen, aufgrund europarechtlicher Vorgaben, eingeführt.

Zusätzlich werden uA folgende Änderungen vorgeschlagen: 

  • Klarstellung bzgl. der Ausnahme von der Teilnahmepflicht für wiederverwendbare Verpackungen
  • Vereinheitlichung der haushaltsnahen Kunststoffsammlung
  • Nähere Präzisierungen für Sammel- und Verwertungssysteme
  • Einführung eines Bevollmächtigten für Verpackungen und Einwegkunststoffprodukte
  • Grundsätzliche Teilnahmepflicht für gewerbliche Verpackungen 

Das Inkrafttreten der einzelnen Regelungen erfolgt gestaffelt, abgestimmt auf die EU-Vorgaben. Die wesentlichen Änderungen sollen mit Anfang 2022 in Kraft treten.

Eine Stellungnahme ist an das Umweltservice (E gabriele.kovacsik@wkooe.at), bis einschließlich 2. Juli 2021 zu senden. 

Den Entwurf samt Erläuterungen, Textgegenüberstellung und dem Vorblatt mit der wirkungsorientierten Folgenabschätzung finden Sie im Downloadbereich.

Download:

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