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Änderung der CLP-Verordnung – Neue Vorschriften zur Meldung von Notfallinformationen für chemische Gemische

Die EG-Verordnung über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (CLP-Verordnung) sieht vor, dass nationalen Stellen bestimmte Informationen über Gemische zu übermitteln sind, die im jeweiligen Mitgliedstaat in Verkehr gebracht werden. In Österreich ist diese Verpflichtung derzeit durch eine Übermittlung von Sicherheitsdatenblättern an das Umweltbundesamt zu erfüllen.

Die Änderung der CLP-Verordnung (EU) 2017/542 legt nun neue Details für diese Meldeverpflichtung fest. Vorteil der neuen Regelung ist, dass die Anforderungen künftig in allen Mitgliedsstaaten gleich sind. Nachteil ist, dass zusätzliche Informationen zu melden sind und ergänzend dazu auch eine zusätzliche Kennzeichnung der betroffenen Gemische erforderlich wird.

Betroffen sind Gemische, die aufgrund einer physikalischen Gefahr oder einer Gesundheitsgefahr eingestuft sind. Die Informationspflicht betrifft Importeure von Gemischen bzw. Unternehmen, die Gemische produzieren (nachgeschaltete Anwender), wenn sie diese Gemische in einem Mitgliedstaat in Verkehr bringen. Die Meldung muss in der Muttersprache des jeweiligen Mitgliedsstaates erfolgen, in dem das Gemisch in Verkehr gebracht wird.

Die Information umfasst insbesondere

  • Namen und Adresse des Meldepflichtigen
  • Produktidentifikator des Gemischs gemäß CLP-Verordnung (Handelsname oder andere Bezeichnungen)
  • eindeutigen Rezepturidentifikator (Unique Formula Identifier - UFI)
  • Gefährlichkeitsmerkmale und zusätzliche Informationen
  • Kennzeichnungselemente: Piktogramme, Signalwort sowie H- und P-Sätze
  • Toxikologische Informationen gemäß Abschnitt 11 des Sicherheitsdatenblatts
  • Typ und Größe der Verpackung, Farbe und Aggregatszustand der Mischung, ggf. pH-Wert
  • Produktkategorie
  • Verwendung (Verbraucher, gewerbliche Verwendung, industrielle Verwendung oder eine Kombination)

Der neugeschaffene UFI ist eine 16-stellige Buchstaben-/Ziffernkombination, die für jedes einzelne Gemisch mit einem EDV-Programm generiert wird, das von der Europäischen Chemikalienagentur ECHA bereitgestellt wird. Der UFI dient der eindeutigen Identifizierung jedes Gemisches und ist auch in der Kennzeichnung von Gemischen anzugeben.

Ferner muss die Information genaue Angaben zur Zusammensetzung der Gemische besitzen. Gefährlich eingestufte Inhaltsstoffe sind ab einem Gehalt von 0,1% anzugeben, nicht gefährlich eingestufte Inhaltsstoffe ab 1%. Die Konzentrationsangabe der jeweiligen Inhaltsstoffe ist auch in Form von Konzentrationsbereichen erlaubt.

Die Übermittlung der Informationen muss elektronisch im XML-Format erfolgen. Die ECHA entwickelt dafür ein eigenes Melde-Tool. Die Entwicklung ist allerdings noch nicht abgeschlossen.

Eine Aktualisierung der Information ist erforderlich bei Änderungen der Einstufung des Gemischs, bei Änderungen des UFI, beim Vorliegen neuer toxikologischer Erkenntnisse oder bei größeren Änderungen in der Zusammensetzung des Gemischs.

Die neuen Regelungen gelten stufenweise ab 1. Jänner 2020:

  • Gemische für private Endverbraucher: 1. Jänner 2020
  • Gemische für gewerbliche Verwendung: 1. Jänner 2021
  • Gemische für industrielle Verwendung: 1. Jänner 2024
  • Jegliche Gemische, für die bereits eine Notfallinformation nach den derzeit geltenden Regelungen übermittelt wurde: 1. Jänner 2025