th share video content contact download event event-wifi cross checkmark close xing wko-zahlen-daten-fakten wko-wirtschaftrecht-und-gewerberecht wko-verkehr-und-betriebsstandort wko-unternehmensfuehrung wko-umwelt-und-energie wko-steuern netzwerk wko-innovation-und-technologie wko-gruendung-und-nachfolge wko-bildung-und-lehre wko-aussenwirtschaft wko-arbeitsrecht-und-sozialrecht twitter search print pdf mail LinkedIn Google-plus Facebook Whatsapp Flickr Youtube Instagram Pinterest Skype Vimeo Snapchat arrow-up arrow-right arrow-left arrow-down calendar user home

Änderung der Nationalen GewässerbewirtschaftungsplanVO 2009 – NGPV 2009

BGBl. II Nr. 225/2017

Die Wasserrahmenrichtlinie (2000/60/EG) fordert die Einhaltung des guten Zustandes und des Verschlechterungsverbotes bei Gewässern bzw. Grundwasserkörpern von den Mitgliedstaaten bis 2015. Eine Verlängerung der Zielerreichung ist jedoch bis 2021 bzw. 2027 möglich. Der NGPV 2015 legt die Maßnahmen für die 2. Periode im Rahmen der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie fest.
 
Der Nationale Gewässerbewirtschaftungsplan wurde als Verordnung (NGPV 2015) mit zusätzlichem rechtsverbindlichen Begleitmaterial (Zl. BMLFUW – UW.4.1.2/0021-IV/1/2017) im Internet unter http://ngp.bmlfuw.gv.at veröffentlicht.

 

Die Änderung betreffen Wasserrechtskonsensinhaber und –bewerber (auch für Wiederverleihungen), wenn eine Zustandsverfehlung (direkt oder indirekte Auswirkungen) an Oberflächengewässer und Grundwasser besteht oder hervorgerufen werden kann. In Einzelfällen können auch Maßnahmen bei Indirekteinleitern erforderlich werden.

Das Planungsdokument „Nationaler Gewässerbewirtschaftungsplan 2015“ (NGP 2015) wird als Maßnahmenprogramm mit stufenweiser Zielerreichung erlassen, wobei insbesondere die Kapitel 6 (Maßnahmenprogramme) und Kapitel 5 (Zielerreichung und Ausnahmen) relevant sind.
 
Kurze inhaltliche Beschreibung des NGP 2015

  • Kapitel 1: allgemeine Beschreibung der Flussgebietseinheiten
  • Kapitel 2: signifikanten Belastungen und anthropogenen Einwirkungen auf den Zustand von Oberflächengewässer und Grundwasser
  • Kapitel 3: wirtschaftliche Bedeutung der Wassernutzungen in Österreich
  • Kapitel 4: Strategie bei der Erstellung der Überwachungsprogramme für Oberflächengewässer und Grundwasser
  • Kapitel 5: derzeit bestehenden Zustand unserer Gewässer dar und steckt die Ziele ab, die in den Gewässern bzw. im Grundwasser bis 2021/2027 erreicht werden sollen. Bei der Reihenfolge der geplanten Sanierungsmaßnahmen im Sanierungsraum ist die Herstellung der Durchgängigkeit bis zum Vorhandensein einer Anreizfinanzierung grundsätzlich nur bei Anlagen mit einer Leistung > 2 MW verhältnismäßig, da bei kleinen Anlagen die Amortisationszeiten für die Herstellung der Durchgängigkeit bei den aktuell niedrigen Strompreisen ohne Anreizfinanzierung sehr hoch sind. Darüber hinaus erfolgt die Herstellung der Durchgängigkeit bei Kraftwerken im Zuge von Revitalisierungen und Wiederverleihungen.
  • Kapitel 6: Hauptbelastungen und die (technischen) Maßnahmen, die getroffen werden sollen, um die festgelegten Ziele zu erreichen sowie die zur Umsetzung erforderlichen geeigneten Instrumente (Bescheid, Verordnung, Gesetzesänderung)
  • Kapitel 7: Zusammenfassung der Maßnahmen zur Information und Anhörung der Öffentlichkeit, deren Ergebnisse und die darauf zurückgehenden Änderungen des Plans.
  • Kapitel 8: allgemeine Informationen zum administrativen und institutionellen Rahmen sowie zur internationalen und bilateralen Abstimmung
  • Kapitel 9: Darstellung des derzeitigen Wissens bezüglich der Auswirkungen des Klimawandels auf die Wasserwirtschaft und daraus resultierende Handlungserfordernisse
  • Kapitel 10: zusammenfassende Darstellung des derzeitigen Wissens bezüglich der Auswirkungen von Wasserknappheit und Dürre sowie eventuelle Handlungsoptionen 
Die Karten und Tabellen auf welche im NGP verwiesen wird, sind Bestandteil des Planungsdokumentes.

Die in den Anlagen 1 bis 4 der NGPV 2015 genannten Gewässerabschnitte werden als künstliche oder erheblich verändert Oberflächenwasserkörper eingestuft. Die Beurteilung dieser Wasserkörper erfolgt gemäß Kapitel 1.2.1.3 des NGP 2015. Diese Wasserkörper weisen signifikante hydromorphologische Belastungen auf und verfehlen dadurch den guten ökologischen Zustand bzw. weisen einen guten ökologischen Zustand bei hoher hydromorphologischer Belastung wie zB Stromerzeugung, Hochwasserschutz oder Infrastruktur aus.

Der Nationale Gewässerbewirtschaftungsplan (NGP) ist eine flussgebietsbezogene bzw. grundwasserkörperbezogene Planung, die alle sechs Jahre durchgeführt wird. Ausgehend von einer Ist-Zustandserhebung wurden Maßnahmen beschrieben, die die Erreichung des von der EU-Wasserrahmenrichtlinie geforderten „guten Zustands“ bzw. „gutes Potential“ unter Berücksichtigung verschiedener Interessen (zB Siedlungsgebiet, Energiegewinnung, Rohstoffabbau) bewirken sollen. Für die Maßnahmenfestlegung ist das Kosten-Nutzen-Prinzip bzw. die Prioritätenfestlegung maßgeblich.

Bei wasserrechtlichen Projekten sind die Vorgaben aus der "Qualitätszielverordnung Chemie Oberflächengewässer", "Qualitätszielverordnung Ökologie Oberflächengewässer" und der "Qualitätszielverordnung Chemie Grundwasser" zu berücksichtigen.

Das Begleitmaterial, bestehend aus einem Textband, Tabelle und Karten, gibt u.a. detaillierte Auskünfte zu den einzelnen Flussgebietseinheiten, dem Zustand von Oberflächengewässer und Grundwasser, den signifikanten Belastungen und anthropogenen Einwirkungen. In einem eigenen Abschnitt wird die wirtschaftliche Bedeutung der Wassernutzungen in Österreich dargestellt. Weiters werden die konkreten Ziele, die in den einzelnen Gewässern bzw. im Grundwasser bis 2015/2021/2027 erreicht werden sollen, festgelegt. Die erforderlichen geeigneten Rechtsinstrumente (Bescheid, Verordnung, Gesetzesänderung) werden genauso wie ein allgemeiner Maßnahmenkatalog zur Zielerreichung vorgeschlagen.

Die Verordnung ist mit 26. August 2017 (einen Tag nach Verlautbarungsdatum) in Kraft getreten. Die Evaluierung des Maßnahmenprogramms hat spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten zu erfolgen und spätestens 6 Jahre nach Inkrafttreten zu überprüfen, ob Änderungsgründe vorliegen.


Links:

Änderung der Nationaler GewässerbewirtschaftungsplanVO 2009 (NGPV 2009 - BGBl. II Nr. 225/2017)
Nationaler Gewässerbewirtschaftungsplan
Informationen des WISA zum NGP 2015
Wasserrechtsgesetz 1959
EU-Grundwasserrichtlinie (Link zum Rechtsakt)
Richtlinie 80/68/EWG über den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe (Link zum Rechtsakt)
EU-Wasserrahmenrichtlinie (Link zum Rechtsakt)
Informationen des BMLFUW zum Thema Wasser
Information der WKO zum Thema Wasser
Qualitätszielverordnung Chemie Oberflächengewässer - BGBl. II Nr. 96/2006
Qualitätszielverordnung Ökologie Oberflächengewässer - BGBl. II Nr. 99/2010
Qualitätszielverordnung Chemie Grundwasser - BGBl. II Nr. 98/2010