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Änderung des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000

Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung und zur höheren Rechtssicherheit

Im Rahmen des Verwaltungsreformgesetztes BMLFUW (BGBl. I Nr. 58/2017) wird unter anderem auch das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) geändert.

Das betrifft vor allem folgende Punkte:

  • Klarstellungen zur Kumulierungsregelung mehrerer Anlagen oder Vorhaben bei der Errichtung oder Änderung UVP-pflichtiger Projekte.
  • Klarstellung bzgl. der Emissionsgrenzwerte, deren Überschreitung zur Ausweisung eines Gebietes als Luftbelastungsgebiet im Sinne des UVP-Gesetzes führt.
  • Entfall des Stellungnahmerechts des BMLFUW bzw. des Umweltbundesamts zu Umweltverträglichkeitserklärungen und Festlegung einer Frist von max. 4 Wochen, innerhalb derer der Umweltanwalt und die Standortgemeinde Stellungnahmen zur Umweltverträglichkeitserklärung abgeben können.
  • Möglichkeiten zur Einschränkung des Untersuchungsaufwands für die Umweltverträglichkeitserklärung durch Unterscheidung zwischen prioritären und nichtprioritären Umweltauswirkungen.
  • Erleichterungen bei den Kundmachungsvorschriften.
  • Klarstellungen zur Rechtssicherheit im Hinblick auf die Zustellung der behördlichen Entscheidung über einen Antrag für ein UVP-pflichtiges Vorhaben.
  • Verbesserungen für Verfahren, bei denen eine Grundsatz- und eine Detailgenehmigung vorgesehen sind.
  • Beschränkung der Mitwirkungsrechte von Umweltanwälten auf Rechtsvorschriften, die dem Schutz der Umwelt dienen.
  • Einschränkung der Möglichkeiten, Einwendungen oder Gründe nicht im Verfahren in erster Instanz, sondern erst im Beschwerdeverfahren erstmals vorzubringen.
  • Erleichterungen bei bestimmten Vorhabenstypen (Starkstromfreileitungen, Flughäfen, Anlagen zur Herstellung oder Verarbeitung von Eisen und Stahl).

Betroffen sind Unternehmen, die die Errichtung von Anlagen vorhaben, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist bzw. Unternehmen, die solche Anlagen bereits betreiben oder ändern.

Die Änderungen sind am 26. April 2017 ohne weitere Übergangsregelungen in Kraft getreten.