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Änderungen der Anlagen A und C zum Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe

BGBl. III Nr. 130/2019, BGBl. III Nr. 131/2019, BGBl. III Nr. 132/2019

Das Stockholmer Übereinkommen (StF: BGBl. III Nr. 158/2004) über persistente organische Schadstoffe (POPs) ist ein internationales Übereinkommen über Verbots- und Beschränkungsmaßnahmen für POPs.

Diesem Abkommen sind bisher 180 Staaten beigetreten. An der alle zwei Jahre stattfindenden Vertragsstaatenkonferenz wird unter anderem über die Aufnahme weiterer Stoffe entschieden. In der EU wurde die Stockholm-Konvention durch die POP-Verordnung für persistente organische Schadstoffe (EG-Verordnung (EU) 2019/1021) umgesetzt.

Beschlüsse der Vertragsparteienkonferenz aus 2013, 2015 und 2017 wurden durch die oben angeführten Bundesgesetzblätter in den jeweiligen Anlagen A und C eingepflegt.

Die wichtigsten Änderungen siehe Tabelle: 

BGBl. Anlage Chemikalie Tätigkeit Spezifische Ausnahmeregelung
BGBl. III Nr. 130/2019 A Hexabromcyclododecan Produktion Zugelassen für die in das Register aufgenommenen Vertragsparteien nach Maßgabe von Teil VII dieser Anlage
Verwendung Expandiertes und extrudiertes Polystyrol im Gebäudesektor nach Maßgabe von Teil VII dieser Anlage
BGBl. III Nr. 131/2019 A Hexachlorbutadien Produktion Keine
Verwendung Keine
Pentachlorphenol und seine Salze und Ester Produktion Zugelassen für die in das Register aufgenommenen Vertragsparteien, nach Maßgabe von Teil VIII dieser Anlage
Verwendung Pentachlorphenol zur Behandlung von Strommasten und deren Querträger nach Maßgabe von Teil VIII dieser Anlage
BGBl. III Nr. 131/2019 A und C Polychlorierte Naphthaline, namentlich Dichlornaphthalin, Trichlornaphthalin, Tetrachlornaphthalin, Pentachlornaphthalin, Hexachlornaphthalin, Heptachlornaphthalin, Octachlornaphthalin Produktion Zwischenprodukt bei der Herstellung von polyfluorierten Naphthalinen, namentlich von Octafluornaphthalin
Verwendung Herstellung von polyfluorierten Naphthalinen, namentlich von Octafluornaphthalin
BGBl. III Nr. 132/2019 A Decabromdiphenylether (BDE-209) enthalten in kommerziellem Decabromdiphenylether Produktion zugelassen für die in das Register aufgenommenen Vertragsparteien
Verwendung

nach Teil IX dieser Anlage:

 

• Teile für Fahrzeuge nach Absatz 2 von Teil IX dieser Anlage;

 

• Luftfahrzeuge, für die eine Typengenehmigung vor Dezember 2018 beantragt und vor Dezember 2022 erteilt wurde, sowie Ersatzteile für diese Luftfahrzeuge;

 

• Textilien, die flammhemmende Eigenschaften aufweisen müssen, mit Ausnahme von Kleidern und Spielzeugen;

 

• Zusatzstoffe für Plastikgehäuse und Teile für elektrische Haushaltheizgeräte, Bügeleisen, Ventilatoren, Tauchsieder, welche elektrische Teile enthalten oder direkt mit elektrischen Teilen in Berührung kommen oder Normen in Bezug auf Flammhemmung erfüllen müssen, mit einem Gehalt von weniger als 10 Massenprozent des Teils;

 

• Polyurethanschaum zur Isolierung von Gebäuden.

Kurzkettige Chlorparaffine

 

(C10–13-Chloralkane)+: unverzweigte chlorierte Kohlenwasserstoffe mit Kettenlängen von C10 bis C13 und einem Chlorgehalt von über 48 Massenprozent

 

Kurzkettige Chlorparaffine können beispielsweise in den Stoffen mit den nachstehenden CAS-Nummern enthalten sein:

CAS-Nr.: 85535-84-8;

CAS-Nr.: 68920-70-7;

CAS-Nr.: 71011-12-6;

CAS-Nr.: 85536-22-7;

CAS-Nr.: 85681-73-8;

CAS-Nr.: 108171-26-2.

 

Produktion Zugelassen für die in das Register aufgenommenen Vertragsparteien
Verwendung

• Zusatzstoffe bei der Herstellung von Übertragungsriemen in der Natur- und Synthesekautschukindustrie;

 

• Ersatzteile für Förderbänder aus Kautschuk in der mineralgewinnenden Industrie und Forstindustrie;

 

• Lederindustrie, insbesondere beim Fetten von Leder;

 

• Schmiermittelzusätze, insbesondere für Fahrzeugmotoren, Stromgeneratoren und Windkraftanlagen sowie für Bohrungen zur Erdgas- und Erdölexploration und in Erdölraffinerien bei der Herstellung von Diesel;

 

• Schläuche für Dekorationsglühlampen für den Aussenbereich;

 

• imprägnierende und flammhemmende Anstriche;

 

• Klebstoffe;

 

• Metallverarbeitung;

 

• sekundäre Weichmacher in weichen Polyvinylchloriden, mit Ausnahme von Spielzeugen und Kinderprodukten.

C

Hexachlorobutadiene

 

   

Die Beschlüsse lt. BGBl. 130/2019 traten mit 26. November 2014, lt. BGBl. 131/2019 mit 15.Dezember 2016 und lt. BGBl. 132/2019 mit 18.Dezember 2018 grundsätzlich für alle Vertragsparteien in Kraft.


Weitere Informationen:

REACH-VO

Abfall-RL

Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe samt Anlagen und Erklärung  StF: BGBl. III Nr. 158/2004

Website Stockholmer Übereinkommen

Protokoll zu persistente organische Schadstoffe

BMNT-Info zur POP-VO

BMNT-Info zum Stockholmer Übereinkommen


Stand: