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Anti-Gold-Plating-Gesetz 2019

Sammelnovelle –Änderung des Abfallwirtschaftsgesetztes 2002

Unter dem Begriff „Gold Plating“ wird im Allgemeinen eine Rechtsetzungspraxis verstanden, bei der die nationale Gesetzgebung die Umsetzung eines Unionsrechtsaktes zum Anlass nimmt, zusätzliche Anforderungen, Verpflichtungen oder Standards für die Rechtsunterworfenen vorzusehen, die über die unionsrechtlich vorgesehenen Anforderungen hinausgehen.

Im Rahmen der Deregulierungsoffensive der Bundesregierung ist nun eine "Anti-Gold Plating"-Sammelnovelle erlassen worden. Diese stellt auch einen ersten Schritt im Prozess zur Ausarbeitung einer Better-Regulation-Strategie der Bundesregierung dar.

In Bezug auf das Abfallwirtschaftsgesetz wurde beschlossen, dass die Probenahme von Abfällen und Bewertung von Untersuchungen unabhängig vom Betrieb eines eigenen Labors vorgenommen werden können.

Die Änderungen traten am 29. Mai 2019) in Kraft.

Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (Anti-Golden-Plating-Gesetz 2019) BGBl. I Nr. 46/2019