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Begutachtung Abfallverzeichnisverordnung 2020

Anpassung an EU-Vorgaben, Ausstufung von gefährlichen Abfällen, Kennzeichnung von POP-Abfällen und Überarbeitung des Abfallverzeichnisses

Die bisherige Abfallverzeichnisverordnung (BGBl. II Nr. 570/2003 idgF) soll durch eine Neufassung ersetzt werden. Damit soll die Abfallverzeichnisverordnung an EU-rechtliche Vorgaben angepasst, die Regeln für die Ausstufung und das Abfallverzeichnis selbst adaptiert werden. Es werden neue Abfallarten geschaffen, gestrichen, erstmals als gefährlich bestimmt oder die Bezeichnung von Abfallarten geändert.


Inhalt der Neufassung:

  • Anpassung an EU-Bestimmungen
    Mit der Neufassung der Abfallverzeichnis-VO werden die Änderungen bei den gefahrenrelevanten Eigenschaften von Abfällen aus den EU-Verordnungen Nr. 2014/1357/EU bzw. 2017/997/EU in die Abfallverzeichnisverordnung eingearbeitet bzw. die noch nicht europaweit harmonisierten gefahrenrelevanten Eigenschaften wie HP 9, HP 12 und HP 15 hinsichtlich des Eluats national präzisiert. Weiters wird der Beschluss 2014/955/EU bezüglich Bewertung der gefahrenrelevanten Eigenschaften sowie Zuordnungskriterien zu einzelnen Abfallarten eingearbeitet.
  • Die „verbliebenen“ Vorgaben zur Ausstufung gefährlicher Abfälle aus der Festsetzungsverordnung werden in die Abfallverzeichnis-VO integriert. (Siehe Info BMNT)
  • Die Kennzeichnung von POP-Abfällen, die in Artikel 7 der POP-Verordnung (EU 2019/1021) vorgegeben ist, wird übernommen. Diese Kennzeichnung soll die Rückverfolgbarkeit und Überwachung von POP-Abfällen (in Anhang IV der POP-Verordnung aufgelistet) sicherstellen.
  • Die geplanten Änderungen des Abfallverzeichnisses (Anhang 1) sind in den Erläuterungen von Seite 5 -12 detailliert dargestellt.

Ihre allfällige Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf müsste bis Donnerstag, 5. Dezember 2019, in der WKO Oberösterreich, Umweltservice (E gabriele.kovacsik@wkooe.at) einlangen, damit diese im laufenden Begutachtungsverfahren Berücksichtigung finden kann.

 

Begutachtungsunterlagen

Stand: