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Begutachtung: Altfahrzeugeverordnung Novelle 2020

Dynamischer Verweis bei Stoffverboten und Einführung von Bevollmächtigten

Das BMK hat einen Entwurf einer Novelle der AltfahrzeugeVO 2020 samt Erläuterungen, Textgegenüberstellung und Wirkungsfolgenabschätzung übermittelt.

Inhalt der Novelle ist die Anpassung der Altfahrzeugeverordnung an die delegierten Richtlinien EU 2020/362 und EU 2020/363 bei gleichzeitiger Einführung eines dynamischen Verweises auf Anhang II der Richtlinie 2000/53/EG über Altfahrzeuge. Damit sollen zukünftige Anpassungen des Anhanges II der AltfahrzeugeRL automatisch umgesetzt sein. Deswegen soll die derzeit bestehende Anlage 2 der Altfahrzeugeverordnung entfallen.

Artikel 8a Abs. 5 Abfallrahmenrahmenrichtlinie verpflichtet Bevollmächtigte einzuführen. In Analogie zur Elektroaltgeräteverordnung werden ausländische Fernabsatzhändler von Fahrzeugen verpflichtet, einen verantwortlichen Bevollmächtigten in Österreich zu bestellen. Personen aus anderen Mitgliedstaaten, die Fahrzeuge an österreichische Importeure zum Weiterverkauf liefern, können auf freiwilliger Basis einen Bevollmächtigten bestellen. Die Regelungen für Bevollmächtigte sollen mit 1. Jänner 2023 wirksam werden.

Ihre allfällige Stellungnahme zu den Begutachtungsunterlagen senden Sie bitte an das Umweltservice (E gabriele.kovacsik@wkooe.at) bis spätestens 20. August 2020, damit diese im laufenden Begutachtungsverfahren Berücksichtigung finden kann.

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